Finanzen - Das Parlament des Saarlandes ruft den Haushaltsnotstand für die Jahre 2023 und 2024 aus
Der saarländische Landtag hat in einer Sondersitzung den Finanznotstand für die Jahre 2023 und 2024 ausgerufen. Mit dem Beschluss vom Montag wird die tatsächliche Anwendung der Schuldenbremse ausgesetzt. Die Landesregierung will sich den Zugang zu einem im Jahr 2022 geschaffenen Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro sichern, der größtenteils schuldenfinanziert sein wird.
Der Landtag reagierte dabei auf die strengeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse. Der Beschluss wurde mit absoluter Mehrheit der SPD gefasst, die CDU enthielt sich der Stimme und die AfD legte ihr Veto ein.
Die außerordentliche Sitzung ist notwendig, um 780 Millionen Euro aus dem diesjährigen Transformationsfonds bereitstellen zu können. Bei der Förderung handelt es sich um den Anteil des Landes an einer Gesamtförderung von 2,6 Milliarden Euro zur Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf die Produktion von „grünem“ Stahl mit Wasserstoff.
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Quelle: www.stern.de
