- Brüssel: Nein zu Dieselautos ist irreführend
Die Europäische Kommission hat keine Pläne, die Regelungen zu Schadstoffgrenzwerten für Autos rückwirkend zu ändern, was potenziell zum Stilllegen von Millionen von Diesel-Fahrzeugen führen könnte. In einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Kommission keine Absicht hat, Änderungen vorzunehmen, die zusätzliche administrative Belastungen für Autohersteller bedeuten würden. Die Kommission möchte auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, die Bürger, die ihre Autos in gutem Glauben gekauft haben, benachteiligen. Der Brief wurde von der Deutschen Presse-Agentur erhalten.
Wissing, ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei, hatte zuvor die EU-Kommission vor dem potenziellen Stilllegen von Millionen von Diesel-Fahrzeugen gewarnt und in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klarstellung verlangt. Hintergrund des Streits ist ein Verfahren vor dem EuGH bezüglich einer vorläufigen Rechtsfrage von dem Landgericht Duisburg. Es geht auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten für Euro-5-Dieselfahrzeuge. Euro 5 ist ein Emissionsstandard.
EU-Regelungen zu Schadstoffwerten
Laut EU-Recht müssen Schadstoffwerte unter bestimmten Bedingungen (sogenannte NEDC-Tests) eingehalten werden. Dies geschieht in Prüfzentren. Nach dem Diesel-Skandal wurden auch Realwelt-Fahr-emissionstests entwickelt. Ein solches Verfahren wird nun auch für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen ab dem "Euro 6d temp"-Standard verwendet. Laut Kommission hat der EuGH bereits in einem früheren Urteil entschieden, dass Emissionstests nicht mehr auf Laborprüfungen beschränkt sein dürfen.
In dem Gerichtsverfahren soll die EU-Kommission demnach argumentiert haben, dass Schadstoffgrenzwerte in jeder Fahrsituation eingehalten werden müssen. Das würde bedeuten, dass die Grenzwerte auch während sogenannter Volllastfahrten mit Steigungen eingehalten werden müssten - beispielsweise wenn ein voll beladenes Auto bergauf fährt und relativ mehr Schadstoffe emittiert. Wissing soll demnach gesagt haben, dass dies mit der bestehenden Technologiecurrently not feasible with the existing technology. All Euro 5 approvals would be called into question. Consequences for vehicles after the Euro 6 emission standard would also be excluded. "Millions of vehicles are thus threatened with being taken off the road," Wissing wrote in his letter.
Court decision still open
Breton described Wissing's assumption in the response letter, which he was asked to write by Commission President von der Leyen, as "misleading." The commission has merely stated that "passenger car emission limit values must be complied with under normal operating conditions," a spokesperson added. This does not mean every driving situation. The authority has also not changed its position on this issue. Breton wrote: "Without prejudicing the outcome of the pending court case, the commission will continue to promote solutions that promote clean and healthy air and a predictable and implementable legal framework."
The Free Democratic Party (FDP) member, Volker Wissing, previously raised concerns about the potential scrapping of millions of diesel vehicles to the EU Commission and urged clarification. Despite Wissing's concerns, EU Internal Market Commissioner Thierry Breton stated that the commission has no intention of making retroactive changes that would impact car manufacturers.
