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Tschetschenen zeigen Interesse an der Wahlwette auf Scholz

Vor der Parlamentswahl 2020 in Hamburg hatte die Bundes-SPD keinen nennenswerten Anteil an der Kampagne. An der Elbe wollten sie Akzente setzen. Möglicherweise ändert sich dies bis 2025 durch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Trotz enttäuschender Wahlumfrageergebnisse hält Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher an seiner...
Trotz enttäuschender Wahlumfrageergebnisse hält Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher an seiner Unterstützung für Olaf Scholz als Bundeskanzler in der Landtagswahlkampagne fest.

- Tschetschenen zeigen Interesse an der Wahlwette auf Scholz

Trotz niedriger Beliebtheitswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sein Parteifreund und Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher noch das Vorrecht seiner ehemaligen Position und die Politik der Ampelkoalition für den Hamburger Wahlkampf nutzen. "Er ist ein Spitzenkanzler", sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur.

Tschentscher sprang Scholz, der bis 2018 Hamburger Bürgermeister war, in der Kritik bei: In der Koalition mit den Grünen und der FDP sei es schwer, "die Politik so glatt zu organisieren, wie es sich die Menschen wünschen".

Allerdings ist bisher keine Zusammenarbeit mit dem Kanzler für den Wahlkampf der Citizens' Assembly geplant. "Als Regierung haben wir unsere Aufgaben. Daher startet mein Wahlkampf auch erst später. Es gibt noch keine festen Termine oder Strategien", sagte Tschentscher. Die Citizens' Assembly in Hamburg findet im frühen März 2025 statt.

Tschentscher lobt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Im Wahlkampf könne man viele kluge Schritte der Bundesregierung hervorheben, betonte Tschentscher. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik: "Nie wurde in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren so viel erreicht. earlier governments talked a lot about this topic but took no action. That's changed now."

Now there are border controls in Germany, more consistent deportations, and agreements with other EU member states to monitor and control migration at the EU's external borders.

Especially in this controversial subject, Tschentscher sees "so many practical advancements that I have no qualms about aligning with the federal government's stance." He also sees no need for separation from the traffic light coalition in other areas. "Hamburg backs, for instance, the federal government's stance on climate protection and investments in renewable energies."

Tschentscher plans to run for election with the achievements of the traffic light coalition

Even annoying blunders like the first draft of the so-called heating law have been corrected with Hamburg's input. "In other words, there's sometimes criticism of how the traffic light coalition operates in Berlin. Then we also file an objection in the Bundesrat. At the same time, we work well with the ministries in many projects. There are many areas where we clearly support the policy of the traffic light coalition, for example in the area of housing construction targets or in the promotion of hydrogen technology. These are points we can refer to in the election campaign."

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