Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat die von der Landesregierung vorgestellten Hilfszusagen zur Abfederung von Belastungen durch den Ukraine-Krieg kritisiert. Davon habe noch keine Familie und kein Mensch mit geringem Einkommen «einen Cent mehr im Portemonnaie», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der «Rheinischen Post» (Mittwoch-Ausgabe). Die schwarz-grüne Regierung setzte falsche Prioritäten. Die vorgesehenen Ausgaben seien fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen.
Seit fast einem Jahr sei klar, dass die Energiepreise für Familien und Menschen in Notlagen zur Belastung werden, aber: «Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus», zitierte die Zeitung den SPD-Politiker. Das Kabinett hatte zuvor in Düsseldorf mitgeteilt, dass zusätzliche 300 Millionen Euro an Hilfsgeldern zur Krisenbewältigung in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht werden.
