SPD: Durchsetzung von Beschlüssen für studentische Mitarbeiter
Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert Finanzministerin Monika Hernold (Grüne), den Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in den Landesbedienstetentarifverträgen umzusetzen. Sophia Schiebe, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dies sei der einstimmige Wille des Landtags und erinnerte an dessen Beschluss vom 13. Juli.
„Ich möchte, dass Monica Heinold die Anordnungen der Landesgesetzgebung ausführt“, sagte Sibe. Hernold musste die widerspenstigen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen überzeugen. Schließlich sind ihre Grünen-Freunde dort an der Regierung beteiligt. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember beginnen.
Siebe forderte, dass die Landesregierung im Falle eines Scheiterns von Hernold einen eigenen Tarifvertrag in Schleswig-Holstein aushandeln müsse, um die Rechte studentischer Arbeitnehmer sicherzustellen.
Quelle: www.dpa.com
