Eine Berliner Unterstützergruppe für Palästina hat eine von der Polizei am Samstag unterbundene Demonstration in Neukölln als legitim verteidigt. Die Berliner Polizei habe das Demonstrationsrecht aus politischen Gründen eingeschränkt und nehme einseitig Partei für die «verbrecherische Besatzung» durch Israel, kritisierte die Anmelderin der Demonstration von der Gruppe «Free Palestine» auf Instagram.
Zugleich bezeichnete die Gruppe den Angriff der Hamas auf Israel in der Erklärung als «Widerstandsaktion zur Befreiung Palästinas». Der «bewaffnete Widerstand» sei legitim. Der Mord an den vielen Hundert unbewaffneten israelischen Zivilisten durch die Hamas am Samstag wurde in der langen Erklärung nicht erwähnt.
Die Polizei hatte die Demonstration laut ihrer Mitteilung verboten, weil immer wieder israelfeindliche Parolen in deutscher und arabischer Sprache skandiert worden seien, zudem hätten sich Demonstranten vermummt. Schon im Frühjahr hatte die Polizei mehrere Demonstrationen palästinensischer Gruppen verboten, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden, wie es zur Begründung hieß. Gerichte bestätigten die Verbote.
