- Minister Poseck will Messer aus der Innenstadt verbieten.
Im Lichte einer Zunahme von Messerangriffen hat Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Polizei in Innenstädten gefordert. Die Entwicklung bereitet dem Minister, wie er auf eine dpa-Anfrage mitteilte, Sorgen. "Mein Ziel ist es, Messer aus Innenstädten zu verbannen. Messer stellen in Eskalationsfällen immense Gefahren dar."
Allerdings sei es falsch, sich allein auf einzelne Maßnahmen zu konzentrieren, so Poseck. Neben der Einrichtung von waffenfreien Zonen und einer Verschärfung des Waffengesetzes sollten der Polizei auch mehr Befugnisse wie die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware zugestanden werden. "Wir benötigen ein Maßnahmenpaket, um die steigende gewalttätige Kriminalität wirksam einzudämmen und unsere Sicherheit deutlich zu verbessern."
Waffenfreie Zonen hätten eine "hohe präventive Wirkung", da sie der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten eröffneten, erklärte der Minister. Auch wenn sie keine Allheilmittel seien, seien sie ein "wichtiger Baustein einer umfassenden Sicherheitspolitik."
Nach Wiesbaden und Frankfurt ist das Gebiet um den Limburg Bahnhof die dritte ausgewiesene waffenfreie Zone in Hessen. Am Abend sollten sich Vertreter der Stadt Limburg und des Kreises sowie die Polizei und Bundespolizei über die Umsetzung von Kontrollen in der Lahnstadt informieren. Solche Zonen werden auch in Marburg und Gießen erwogen. Poseck sieht auch in größeren hessischen Städten wie Gießen und Marburg weiteres Handlungsbedarf.
Darüber hinaus unterstützt er explizit den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Waffengesetz zu verschärfen und das Mitführen von Messern, einschließlich solcher mit einer Klingenlänge von weniger als 12 Zentimetern und Springmessern, in der Öffentlichkeit zu verbieten.
In Kontrollen der 2019 in Wiesbaden eingerichteten waffenfreien Zone wurden insgesamt 297 Verstöße festgestellt, wie das Ordnungsamt der Stadt mitteilte. Dabei wurden principalmente unspezifizierte Messer (126), einhändige Messer (43) und Pfefferspray (26) festgestellt. Bisher wurden in Wiesbaden insgesamt 11.529 Personen kontrolliert.
Bundesinnenministerin Faeser will das Waffengesetz im Hinblick auf die Zunahme von Messerangriffen verschärfen. In dem neuen Waffengesetz will sie "das Handling von Messern in der Öffentlichkeit weiter einschränken", wie sie in "Bild am Sonntag" ankündigte. In der Öffentlichkeit dürfen Messer nur noch mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern statt der aktuellen zwölf Zentimeter mitgeführt werden.
Die Zunahme von Messerangriffen hat die öffentliche Sicherheit in Sorge versetzt, und Innenminister Roman Poseck schlägt vor, die Befugnisse der Polizei zu stärken, um diesem Problem entgegenzuwirken. Neben der Einrichtung von waffenfreien Zonen und der Überarbeitung des Waffengesetzes plädiert Poseck auch für den Einsatz moderner Technologien wie Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei.
Da Faeser eine Verschärfung des Waffengesetzes im Hinblick auf die Zunahme von Messerangriffen vorschlägt, könnte eine mögliche Maßnahme darin bestehen, die Länge der in der Öffentlichkeit zugelassenen Messer auf nur sechs Zentimeter zu beschränken.
