Mike Johnson lädt Netanjahu ein und löst damit eine Kontroverse aus.
Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen der US-Regierung und Israel plant der Republikaner Mike Johnson, den israelischen Premierminister Netanjahu zu einer Rede vor dem Repräsentantenhaus einzuladen. Diese Entscheidung könnte das Zerwürfnis mit den Demokraten noch vertiefen.
Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Rede in seine Kongresskammer einladen, nachdem die Militäroperationen im Gaza-Konflikt stark kritisiert wurden. Dies teilte Johnson kürzlich bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington mit.
Einen konkreten Termin für die Rede nannte Johnson nicht. Zuvor hatte er erklärt, er stehe mit Netanjahu in Kontakt, um die Veranstaltung zu planen, und er beabsichtige, die offizielle Einladung noch in dieser Woche auszusprechen. Da die Nation wegen der Gaza-Krise gespalten ist, könnte diese Aktion weitere innenpolitische Turbulenzen auslösen.
Demokraten gegen Netanjahus Rede
Es wird erwartet, dass der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Einladung annehmen wird, um vor den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats zu sprechen, wie es das Protokoll verlangt. Allerdings steht er innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Namhafte Demokraten, darunter Nancy Pelosi, Johnsons Vorgängerin, haben sich gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen.
Unabhängig davon könnte Johnson Netanjahu auch dann einladen, wenn Schumer nicht zustimmt. Sein Büro bestätigte am Dienstag, dass der Plan unabhängig von Schumers Haltung umgesetzt werde.
Die Reaktion von US-Präsident Joe Biden auf diese Situation ist ungewiss. In den vergangenen Wochen hat Biden seine Unterstützung für Israel bekräftigt, gleichzeitig aber das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen kritisiert.
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Quelle: www.ntv.de
