- Mehr Hamas-Anhänger in Rheinland-Pfalz
Im Bundesland Rheinland-Pfalz vermutet der Verfassungsschutz bei etwa 45 Personen Verbindungen oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas. Etwa die Hälfte dieser Personen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz antwortete.
Einige dieser Personen besitzen zusätzlich eine ausländische Staatsbürgerschaft, wobei etwa die Hälfte nur eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt. Dazu gehören die Länder Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien sowie mehrere staatenlose Personen.
Die Zahl der bekannten Hamas-Unterstützer steigt
Ende letzten Jahres zählte der Verfassungsschutz noch rund 35 Personen in Rheinland-Pfalz, die im Verdacht standen, Verbindungen oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas zu haben.
Ihre Aktivitäten konzentrieren sich principalmente auf pro-palästinensische Propaganda und Lobbyismus. Darunter fällt auch die Stärkung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora und die Teilnahme an Konferenzen, sowohl national als auch international. Zudem gibt es Hinweise auf finanzielle Unterstützung für Hamas oder verdächtige Frontorganisationen, so Ebling.
Antisemitische Straftaten an Schulen
Vom Jahr 2019 bis Mitte Juli dieses Jahres registrierte das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 12 antisemitische Straftaten an Schulen in Rheinland-Pfalz, wie der Innenminister weiter mitteilte.
In fünf Fällen ging es um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In sieben Fällen handelte es sich um Volksverhetzung. Es gibt derzeit keine Hinweise auf antisemitische Straftaten an Universitäten.
Neu ist: Die Zahl der Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen oder Zugehörigkeit zu Hamas zu haben und die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, darunter Länder wie Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und mehrere staatenlose Personen, hat zugenommen.
Zusätzlich wird hinzugefügt: Laut dem Verfassungsschutz gehören zu den Ländern, deren Bürger im Verdacht stehen, Verbindungen oder Zugehörigkeit zu Hamas zu haben, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und mehrere staatenlose Personen.
