- Mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 bundesweit 519 Vorfälle gegen Flüchtlinge und Asylsuchende registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Dabei handelt es sich um Straftaten wie Hassrede, Nötigung und gefährliche Körperverletzung.
Bei diesen außerhalb von Flüchtlingsunterkünften stattfindenden Vorfällen wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, wie aus der Antwort hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Mehrheit dieser Vorfälle - insgesamt 456 - geht auf die rechte Szene zurück. Hinzu kommen 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im ersten Halbjahr 2023 registrierten die Ermittler 1.155 Vorfälle gegen Flüchtlinge, im gesamten Vorjahr waren es 2.450.
Laut Informationen der NOZ gibt es eine regionale Schwerpunktsetzung dieser Straftaten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. Entsprechend ereigneten sich von den 286 Attacken auf Flüchtlinge bundesweit im zweiten Quartal 2024 die meisten in Sachsen (41) und Thüringen (35). Es folgten Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).
"Es ist lange bekannt, dass es eine enge Verbindung zwischen rassistischen Parolen von Politikern und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf der Straße gibt", sagte die Linken-Politikerin Clara Buenger der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. "Wenn die Rechte 'Rückführung' fordert und sogar Regierungsmitglieder Flüchtlinge für allerlei gesellschaftliche Probleme verantwortlich machen, Massenabschiebungen ankündigen oder gar Asylsuchende als 'Einwanderer' bezeichnen, wie es in Großbritannien passiert ist, fühlen sich Rassisten ermutigt, auf Menschenjagd zu gehen und Flüchtlinge zu terrorisieren."
Die Polizei in Deutschland untersucht mehrere Vorfälle gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Die Mehrheit dieser Vorfälle, bei denen es sich um Hassrede, Nötigung und gefährliche Körperverletzung handelt, geht auf die rechte Szene zurück.
