SPD-Fraktionschef - Kinsheff beweist Scholz' Führungsqualitäten in der Familie
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, hat die Einigung der Spitzen der Berliner Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt 2024 gelobt. "Der Finanzminister hat Führungsstärke gezeigt, das ist gut", sagte er am Mittwoch. "Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es leider unumgänglich, dass gespart werden muss." Keine Bundesregierung wolle Milliarden einsparen, "schon gar nicht, wenn sie sich so sehr für den sozialen Fortschritt einsetzt wie diese Koalition."
Wie die Einsparungen nun tatsächlich umgesetzt werden sollen, bleibt abzuwarten. "Klar muss aber sein: Sie dürfen die zukunftsweisenden Projekte und den sozialen Zusammenhalt der Länder nicht gefährden. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt vorlegen, der auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Transformation setzt. Die Maßnahmen sind ausgewogen." unterstreicht Kienscherf.
Knapp vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte, sollen klimaschädliche Subventionen gestrichen, Ausgaben in verschiedenen Bereichen gekürzt und Bundeszuschüsse reduziert werden, um das 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt des kommenden Jahres zu schließen.
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Quelle: www.stern.de
