Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz will sich der schleswig-holsteinische Ressortchef Werner Schwarz (CDU) für eine stabile Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland stark machen. «Wir werden aufpassen, dass die Tierhaltung nicht abwandert, denn dann könnten wir die Standards, die wir jetzt einfordern, nicht mehr garantieren», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen hier auf Bundesebene ein konzertiertes Vorgehen.»
Es werde Änderungen bei der Tierhaltung geben und die Landwirtschaft sei dazu auch bereit. «Das müssen wir nutzen», sagte der Kieler Minister. Zu den Plänen von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nehme er sehr kritische Stimmen wahr, sagte Schwarz (62). Das Gesetz soll eine rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere schaffen.
«Die Haltungskennzeichnung soll im ersten Schritt nur für frisches Schweinefleisch gelten», sagte Schwarz. «Was ist aber mit den Produkten, die wir aus den EU-Nachbarstaaten und Drittländern importieren – was gilt für sie in Sachen Kennzeichnung?» Unklar sei auch, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren soll.
Schwarz setzt sich auch dafür ein, von Einschränkungen bei der Düngung jene Landwirte in «roten Gebieten» mit hoher Nitratbelastung über Ausnahmeregelungen zu befreien, die besonders gewässerschonend wirtschaften. «Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir unterstützen nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Landwirte und wir tragen somit zum Gewässerschutz bei.» Für diese Landwirte seien die Beschränkungen beim Dünger die größte Herausforderung, da sie damit auf Ertrag und Qualität verzichten müssten. Über eine für die Landwirte verträgliche Lösung müssten die Agrarminister so beraten, dass sie eine Notifizierung bei der EU erreichen. «Wenn wir das schaffen, hätten wir einen großen Schritt gemacht.»
Schwarz sieht deutlichen Veränderungsbedarf für die Landwirtschaft. Sie müsse so gestaltet werden, dass sie den Betrieben ein sicheres Einkommen bietet und mehr als bisher zu Umwelt- und Klimaschutz, zum Tierwohl sowie zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt. «Ich bin nicht der Einzige, der in diese Richtung argumentiert», betonte Schwarz im Blick auf seine Länderkollegen. «Wir haben unterschiedliche Sichtweisen, weil wir auch unterschiedliche Ausrichtungen der Landwirtschaft in den einzelnen Bundesländern haben – aber im Großen und Ganzen dürfte allen klar sein, dass die Landwirtschaft weiterentwickelt werden muss, und dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Betrieben erfolgen kann.»
Er wolle nicht einige Kollegen als konservativ und andere als besonders progressiv einstufen, sagte Schwarz. «Mir ist sehr daran gelegen, dass wir lösungsorientiert und unabhängig von Parteifarben pragmatische Lösungen herbeiführen.» Die Agrarminister werden in diesem Jahr zweimal in Schleswig-Holstein tagen – im März in Büsum und im September in Kiel.
Für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik von EU und Mitgliedstaaten erhofft sich der Minister aus Schleswig-Holstein einfachere und verständlichere Regelungen. «Unsere Agrarpolitik nach 2027 muss einfacher werden – für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und die Verwaltungen. Derzeit ist sie bürokratisch herausfordernd», sagte Schwarz, der vor seinem Wechsel in die schwarz-grüne Landesregierung Präsident des Landesbauernverbandes und lange Schweinehalter war. «Ziel muss es sein, Vorgaben zu entwickeln, die klar, einfach und natürlich auch gesellschaftlich akzeptiert sind.»
