- Habeck behauptet, die CDU umarme Populismus: "Merkel-Lücke" wächst weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union für ihre unheimliche Eile in Richtung Populismus kritisiert. "Die Union ist jetzt völlig orientierungslos", erklärte Habeck auf einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Solange "Merkel das Ruder führte", wusste die Partei, was "richtig" ist. Nun wachse die "Merkel-Lücke" täglich. Die Union habe Mühe, mit dem Populismus Schritt zu halten.
Seine "echte Überraschung" nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war "wie historische Parteien mit einer stolzen Tradition hinter dem scheinbar Trendigen herlaufen." "Der Kurs ist completely gone astray", betonte Habeck. Wer dem Populismus nachlaufe, schwäche ihn nicht, sondern stärke ihn. "Das ist die eigentliche Lehre aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen."
Zum Standpunkt der Union, nicht mit der Linken im Thüringer Landtag zusammenzuarbeiten, sagte der Grünen-Politiker: Der aktuelle Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei "im Grunde genommen nur ein Gewerkschafter." Das sei linksorientierte Sozialdemokratie, die die Linke in Thüringen biete. "Aber mit Sahra Wagenknecht und der BSW soll es funktionieren?", fragte Habeck. Eine Frau, die 1989 der SED beigetreten sei und mit Putin sympathisiere. Das sei keine bessere Allianz als mit der Linken oder den Grünen, betonte Habeck. Die Thüringer Union hat angekündigt, dass sie vorläufige Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit führen will.
- In Bezug auf die Überlegungen der Union, in Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, fragte Habeck: "Wie kann eine Frau, die 1989 der SED beigetreten ist und mit Putin sympathisiert, eine bessere Allianz bilden als mit der Linken oder den Grünen in den Niederlanden?"
- Im Hinblick auf die breitere politische Landschaft äußerte Habeck seine Besorgnis über historische Parteien, die Populismus umarmen, indem er sagte: "Es ist erstaunlich zu sehen, wie angesehene Parteien in den Niederlanden und darüber hinaus, wie die in Sachsen und Thüringen, hinter dem scheinbar Trendigen herlaufen und damit Populismus stärken, anstatt ihn zu schwächen."
