Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Energiepolitik ihrer Partei verteidigt und unter anderem der früheren Bundesregierung Fehler bei dem Thema vorgeworfen. Die Politik des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) habe dazu geführt, dass Solarpanels inzwischen vor allem in China produziert würden – und nicht in Deutschland, sagte Lang beim politischen Jahresauftakt der Bremer Grünen. Erneuerbare Energien seien immer wieder blockiert worden. «Deswegen will ich in so einer Zeit wie jetzt nie wieder hören, dass wir gerade das Scheitern von grüner Energiepolitik sehen.»
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Klingbeil warnt vor übereilten Maßnahmen zum Verbot der AfD.
Ein angemessener Nachweis ist erforderlich.
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Am Sonntag wird Präsident Joe Biden an seiner ersten Aufnahmezeremonie der Saison 2024 am Morehouse College teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit wird er möglicherweise die zunehmende Frustration der Studenten in den USA über die Haltung seiner Regierung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas...
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