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Gefahr höherer Abfallgebühren: CO2-Steuer auf die Müllverbrennung

Müllverbrennungsanlage
Die Müllverbrennungsanlage TREA produziert mittels Müllverbrennung Strom und Fernwärme.

In Mecklenburg-Vorpommern drohen erhöhte Entsorgungsgebühren. Ein Grund dafür ist, dass Deutschland ab dem nächsten Jahr einen Kohlendioxidpreis für die Müllverbrennung erheben wird. Der Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis Ludwig Lust-Parchim teilte in einer Stellungnahme mit, dass er im Jahr 2024 mit Mehrkosten von rund 523.000 Euro und im darauffolgenden Jahr von rund 672.000 Euro rechnet. Auch Tariferhöhungen und anhaltend niedrige Altpapiererlöse wirken sich negativ auf die Berechnung der Schrottgebühren aus. All dies kann die Kosten für die Müllabfuhr erheblich erhöhen. Der Kreistag wird am 19. Oktober darüber entscheiden.

Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen steht bald eine Preisanpassung an. Berichten zufolge spielen auch CO2-Preise für die Müllverbrennung und andere Faktoren eine Rolle. Offizielle Stellungnahme des Bezirks: „Die 31. Sitzung des Bezirksausschusses findet am Montag, 25. September 2023 (privat) statt. Einer der zur Diskussion angemeldeten Tagesordnungspunkte (TOP 18) ist „6. Revision des ehemaligen Pommerschen- Regelungen zur Abfallwirtschaftsordnung in der Region Rügen. „Weitere Informationen hierzu liegen derzeit nicht vor.

In Rostock meldete der Vertragspartner der Hansestadt Mehrkosten für die Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll durch die CO2-Steuer, wie eine Stadt mitteilte Sprecher Das. Die Grundlage für die Klage wurde der Gemeinde jedoch noch nicht zur Prüfung vorgelegt.

Andere Städte im Land gaben an, dass es derzeit keine Änderungen an den städtischen Müllentsorgungsgebühren gibt. Beispielsweise in Laut einem Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald beträgt die Sanierungsfrist drei Jahre, bis zum 31. Dezember 2025. Bis dahin sind keine außerplanmäßigen Anpassungen geplant.

Laut einem Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald Stadt Schwerin: Die Stadt Schwerin geht derzeit davon aus, dass es zu keinen Preiserhöhungen kommen wird. „Der Berechnungszeitraum endet erst Ende 2025.“ „In der Mecklenburgischen Seenplatte werden die Entsorgungsgebühren bis Ende 2024 festgelegt. Wie es weitergeht, ist unklar. „Wie sich die CO2-Bepreisung auf die künftigen Abfallgebühren auswirken wird, kann die Regierung derzeit nicht abschätzen“, erklärte ein Sprecher der Region In der Region Rostock werden die Entsorgungsgebühren bis Ende 2025 festgelegt. Welche Auswirkungen die CO2-Steuer danach haben wird, ist unklar.

Davon rechnet der Berliner Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). der CO2-Abgassteuer. Durch das neue Treibstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) fallen im nächsten Jahr bundesweit zusätzliche Kosten an. Rund eine Milliarde Euro werden für die Abfallentsorgung ausgegeben. „In einigen Jahren werden sich die jährlichen Kosten fast verdoppeln“, Ein Sprecher sagte. Ab dem 1. Januar 2024 kostet die Verbrennung einer Tonne Müll laut BEHG 16 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Bisher liegt der bundesweite Durchschnittspreis bei 100 Euro.

VKU zitiert Blei May Ein Beispiel für die Folgen für die Bürger: Ab dem 1. Januar 2024 werden die Abgaben um 7 % steigen. Die Hälfte davon soll aus der CO2-Bepreisung stammen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim soll der Anstieg laut Waste sogar noch größer ausfallen Management Es wird berechnet, dass ab 2024 die Containergebühr 115,08 € (bisher 104,52 €) und die Entleerungsgebühr 7 € betragen kann. 120-Liter-Behälter. Jede Entleerung kostet 34 € (bisher 6,40 €). Dies entspricht einer Erhöhung um 10 % oder 14,7 %.

In der Abfallwirtschaft gibt es noch eine weitere Sorge: Künftig könnten mehr Abfälle zur Verbrennung ins Ausland verschifft werden, wo es dafür noch keine CO2-Steuer gibt, sagte kürzlich ein Branchenvertreter Insbesondere MV-Bundesländer mit Außengrenzen könnten betroffen sein, hieß es in der Veranstaltung. Die EU erwäge, die Müllverbrennung in einigen Jahren in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen.

Die kommunale Abfallwirtschaft weigert sich, Siedlungsabfälle in den nationalen Handel einzubeziehen Emissionsrechtegeschäfte seien aber machtlos, sie zu verhindern. Gerade in Zeiten hoher Inflation müsse eine zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen dringend vermieden werden, sagte ein VKU-Sprecher. Aus Verbandssicht sei es am besten, mit der Vermeidung zu beginnen Verschwendung und Arbeit mit der Zusammenarbeit zwischen Produktionsunternehmen und Unternehmen.

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