Die oppositionelle FDP fordert ein Stipendienprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für verfolgte Studierende aus dem Ausland. Junge Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte verfolgt würden, verdienten ideelle und materielle Unterstützung, heißt es einem Antrag der FDP-Fraktion für das Plenum am kommenden Donnerstag. NRW könne dank seiner vielen Hochschulen über Stipendien einzelnen verfolgten Studierenden helfen.
Die Stipendiaten sollen in NRW nach Ansicht der FDP «zu neuen Kräften kommen und ihre Ausbildung abschließen». Dabei könnten sie wichtige Netzwerke knüpfen, die für ihr weiteres demokratisches Engagement in der Heimat wertvoll seien. Die Hochschulen sollten einzelne oppositionelle Studierende, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie in ihrer Heimat verfolgt würden, für ein Stipendium vorschlagen können. Ein Gutachterausschuss solle die Kandidatinnen und Kandidaten auswählen.
Aktuelle Ereignisse zeigten, dass junge Menschen und Studierende eine «entscheidende Rolle» bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Wandel spielen können, heißt es in dem FDP-Antrag. Aus diesem Grund setzten Diktatoren oft auf Repression, Zensur und Einschüchterung, um den Aktivismus und die Mobilisierung von jungen Menschen zu verhindern.
Die Freidemokraten verwiesen unter anderem auf die Lage in Belarus, Afghanistan und Iran. Das belarussische Regime habe Studierende wegen ihres demokratischen Engagements von den Universitäten geworfen. In Afghanistan hätten die Taliban nach ihrem militärischen Sieg jungen Frauen den Besuch von Hochschulen verboten.
Mitte September jährt sich zudem erstmals der Tod der iranischen Studentin Jina Mahsa Amini. Die junge Frau war im Herbst 2022 wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen worden. Nach ihrem Tod im Polizeigewahrsam brachen die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im Iran aus.
