Ehemaliger Mitarbeiter von Selenskyj wird angeklagt

In der Ukraine wurde ein ehemaliger Mitarbeiter von Präsident Volodymyr Zelensky der Korruption beschuldigt. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros steht diese Person im Verdacht, illegale Vermögenswerte, darunter Immobilien, Grundstücke und Luxusautos, im Wert von 400.000 Dollar erworben zu haben. Es wird behauptet, dass es sich bei dieser Person um Andriy Smyrnov handelt, den ehemaligen stellvertretenden Büroleiter von Zelensky, der bereits im März entlassen worden war. Smyrnov erwarb zwei Mercedes und einen Volkswagen, zwei Honda- und BMW-Motorräder, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lviv und ein Grundstück in den Unterkarpaten. Er versuchte, die Existenz dieser Vermögenswerte zu verschleiern, indem er den größten Teil davon auf seinen Bruder übertrug, behielt sich jedoch das Recht vor, "über das gesamte Vermögen zu verfügen". Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, einer der führenden Politiker der USA, befürwortet, dass die Ukraine russisches Gebiet mit amerikanischen Waffen angreifen darf. Auf eine Frage von Voice of America sagte er: "Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, einen Krieg zu führen, wie sie es für richtig hält. Sie sollte in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen." Diese Aussage ähnelt den Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken während eines Besuchs in Kiew, wo er sagte: "Wir haben Angriffe außerhalb der Ukraine weder unterstützt noch ermöglicht. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg zur Verteidigung ihres Territoriums führen will." Trotz widersprüchlicher Meinungen anderer US-Beamter kann diese Aussage als eine stillschweigende Ermächtigung angesehen werden.

Berichten zufolge hat Russland vor der Krim-Brücke Sperren im Wasser installiert, um sie vor möglichen ukrainischen Angriffen mit Marinedrohnen zu schützen. Satellitenbildern zufolge wurden die meisten dieser Sperren innerhalb der letzten zwei Wochen errichtet. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte einen dritten Angriff auf die Brücke für die erste Hälfte des Jahres 2024 voraus. Der Militärexperte Ralph Thiele äußert sich zu den russischen Ambitionen in der Ostsee und weist darauf hin, dass die Region seit dem Zweiten Weltkrieg ein umkämpftes Gebiet ist.

Ukrainische Soldaten werden für die Zerstörung von russischem Militärgerät belohnt. Die Soldaten haben sich selbst in Videos bei der Zerstörung von feindlichem Eigentum gefilmt, aber es wurde auch festgestellt, dass viele russische Panzer und andere Ausrüstungsgegenstände ebenfalls zerstört wurden. Das ukrainische Ministerkabinett hat ein Verfahren genehmigt, nach dem Soldaten für die Beschädigung von feindlichem Gerät zusätzlichen Urlaub erhalten können. Damit soll der Stress der Soldaten gemildert werden, die aufgrund des andauernden Krieges keine Erleichterung erfahren haben.

Die örtlichen Behörden in Charkiw (Ukraine) berichten, dass bei einem russischen Luftangriff zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Auch ein Café, eine Tankstelle und ein Bus wurden bei dem Angriff beschädigt. Einem Fahrer mussten aufgrund seiner Verletzungen beide Beine amputiert werden, drei weitere Personen werden in Krankenhäusern behandelt. Die Stadt Charkiw ist häufigen russischen Luftangriffen ausgesetzt, die hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen.

In den sozialen Medien kursiert ein Video, das angeblich ein massives Flächenbombardement durch russische Truppen zeigt, dessen Echtheit jedoch nicht bestätigt werden kann. Auf den Luftaufnahmen sind mehrere Schüsse zu sehen, die offenbar von russischen Raketenwerfern abgefeuert werden und im Sekundentakt über das Gebiet huschen. Die zahlreichen Explosionen erhellen den Himmel.

Als Präsident der Ukraine stand Wolodymyr Zelenskij seinem ehemaligen stellvertretenden Büroleiter Andrij Smyrnow einst nahe. Smyrnov wurde jedoch vor kurzem wegen Korruption angeklagt, da er durch den Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen auf illegale Weise ein Vermögen von 400.000 Dollar angehäuft haben soll. Die Beamten werfen ihm vor, die Existenz dieses Vermögens verheimlicht zu haben, indem er den größten Teil davon seinem Bruder übertrug, sich jedoch das Recht vorbehielt, "über den gesamten Besitz zu verfügen". Eine Verurteilung könnte zu einer zehnjährigen Haftstrafe führen.

Amerikanische Beamte wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und Außenminister Antony Blinken haben sich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine US-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen darf. Diese Erlaubnis wird als de facto angesehen, stößt aber bei anderen US-Beamten, die für die Aufrechterhaltung des Verbots plädieren, auf gemischte Reaktionen.

Laut dem Militärexperten Ralph Thiele ist die Ostsee seit dem Zweiten Weltkrieg eine Zone des Machtkampfes. Analysten fragen sich, ob die russische Marinepräsenz in der Region eine echte Bedrohung für die Ostseeländer darstellt.

Da ukrainische Kämpfer weiterhin sichtbare Schäden an russischer Militärausrüstung verzeichnen, hat sich die ukrainische Regierung bereit erklärt, Soldaten für zerstörtes feindliches Eigentum extra Urlaub zu gewähren. Diese Geste soll den gestressten Soldaten eine dringend benötigte Entlastung bieten.

Täglich terrorisieren russische Luftangriffe die Zivilbevölkerung von Charkiw, wobei Berichten zufolge zehn Menschen verletzt wurden, einige von ihnen schwer. Auch ein Café, eine Tankstelle und ein Bus sind diesen Angriffen zum Opfer gefallen.

Die deutsche Regierung wehrt sich weiterhin gegen die amerikanischen Vorschläge, beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte in Berlin ihre Haltung klar: "Unsere Haltung bleibt: Es geht um die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten, nicht um die Vermögenswerte selbst." Diese Entscheidung wurde mit Blick auf den G7-Gipfel in Italien getroffen, wo die Minister nach langfristigen Strategien zur Finanzierung der Ukraine suchen. Die USA wollen diese eingefrorenen Gelder entweder beschlagnahmen oder als Sicherheiten für Wertpapiere oder Kredite verwenden. Einige EU-Staaten haben diesbezüglich jedoch rechtliche Vorbehalte. Insgesamt wurden rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten eingefroren, von denen sich der größte Teil in Europa befindet. Die Ausschüttung der Erträge aus diesen Vermögenswerten könnte nur zu einem jährlichen Einkommen in niedriger Milliardenhöhe führen, was für die Ukraine unbedeutend ist.

Die bevorstehende Stationierung von F-16-Kampfjets in der Ukraine rückt näher, da die Techniker, die ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben, allmählich zurückkehren. Sie werden ihr erworbenes Wissen an weiteres Personal weitergeben, um die Lieferung von Kampfjets aus den Niederlanden, Dänemark und Norwegen vorzubereiten. Die Niederlande planen, mindestens 24 Kampfjets nach Kiew zu liefern.

Die russischen Invasionstruppen haben möglicherweise zum zweiten Mal seit Beginn des Konflikts die Kontrolle über das ostukrainische Dorf Klischtschiwka zurückerlangt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde die Kontrolle über die Stadt durch offensive Operationen erlangt. Der ukrainische Generalstab räumte jedoch anhaltende Angriffe auf das Dorf ein, bezeichnete die Lage aber als unter Kontrolle. Vor den Feindseligkeiten lebten in Klischtschiwka etwa 500 Menschen.

Ukrainischen Quellen zufolge begehen russische Soldaten Kriegsverbrechen, indem sie auf Zivilisten schießen, die versuchen, Wowtschansk zu evakuieren, das die dritte Frontlinie im russisch-ukrainischen Konflikt bildet. Der Polizeichef der Stadt, Oleksii Kharkivskyi, wiederholte in einem Interview mit Kyiv24, dass russische Truppen für mehrere Vorfälle verantwortlich seien, bei denen Zivilisten bei dem Versuch, vor den Kämpfen zu fliehen, getötet worden seien. Schätzungsweise hundert Menschen befinden sich noch in der Stadt.

Das Interesse an der Einberufung zum polnischen Militär ist groß, und Polen denkt nicht an die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern hält nur einen freiwilligen Grundwehrdienst für angemessen. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte dazu im Parlament: "Es gibt keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Der freiwillige Grundwehrdienst sorgt für mehr als genug Interesse bei den Bürgern." Die polnische Armee, die ein reicher militärischer Unterstützer der Ukraine ist, verfügt derzeit über rund 198.000 Soldaten. In den kommenden Jahren soll die Truppenstärke auf 300.000 Mann erhöht werden. Im Jahr 2009 hat Polen die Wehrpflicht abgeschafft, obwohl sich die Männer noch immer bei einer Einberufungsbehörde registrieren lassen müssen, um im Verteidigungsfall eingezogen zu werden.

Im April übertrafen die Getreide- und Ölsaatenexporte der Ukraine alle Rekorde seit Beginn der russischen Angriffe im Jahr 2022. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums exportierte die Ukraine im April 6,6 Millionen Tonnen dieser Produkte. Der derzeitige Schiffsverkehr in den ukrainischen Schwarzmeerhäfen ist größer als zu Vorkriegszeiten. Der im Sommer 2023 friedlich gesicherte ukrainische Seekorridor erleichtert den Schiffstransit und hat die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht ermöglicht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass russische Truppen die Stadt Klischtschiwka in der Region Donezk in der Ostukraine eingenommen haben. Nach Berichten der russischen Staatsnachrichten wurde Klischtschiwka, das vom ukrainischen Militär angegriffen worden war, zurückerobert. Das ukrainische Militär hingegen dementierte jeglichen Kontrollverlust in der Region. Das Dorf ist nach monatelangen Gefechten schwer beschädigt worden.

London, 13:05 Uhr: China beschuldigt, Russland mit tödlichen Waffen zu versorgen

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat China beschuldigt, Russland mit potenziell tödlichen Waffen zu beliefern, die im Konflikt mit der Ukraine eingesetzt werden könnten, bzw. die Lieferung solcher Waffen vorzubereiten. Auf der Grundlage britischer und amerikanischer Geheimdienstinformationen "fließt derzeit oder in Zukunft tödliche Hilfe von China nach Russland und in die Ukraine", so Shapps in London. "Das sollte uns Sorgen machen." Zuvor hatte China versucht, sich in der Anfangsphase des Krieges als mäßigende Kraft gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzustellen. Shapps legte keine Beweise vor, um seine Behauptungen zu untermauern. Die chinesische Botschaft in London hat noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte im April mit, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei nicht "in die Ukraine-Krise verwickelt".

12:37 UHR: Russisches Präsidialamt spielt eskalierende Spannungen in der Ostsee herunter

Das russische Präsidialamt hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, auf alle Bedenken im Zusammenhang mit Spekulationen über Grenzveränderungen in der Ostsee einzugehen. Nach Angaben des Präsidialamtes stehen hinter diesen Berichten keine politischen Motive. Zurzeit nehmen die Spannungen in der Region zu.

12:06 UHR: Schweden stellt 6,5 Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereit

Schweden will der Ukraine bis 2026 Militärhilfe im Wert von 6,5 Milliarden Euro leisten. Die Stockholmer Regierung hat beschlossen, diese Hilfe zu gleichen Teilen auf die Jahre 2024, 2025 und 2026 aufzuteilen. Ziel ist es, die schwedische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und langfristig positive Ergebnisse zu erzielen. Diese Unterstützung umfasst sowohl die Bereitstellung als auch die finanzielle Hilfe bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung. Mit diesem geplanten Dreijahrespaket würde sich die schwedische Militärhilfe für die Ukraine auf über 8,6 Milliarden Euro belaufen.

11:36 UHR: Russland dementiert Berichte über eine geplante Grenzverschiebung in der Ostsee

Nach Berichten von Interfax hat eine dem militärisch-diplomatischen Bereich nahestehende Quelle Gerüchte über Russlands Neigung, die Seegrenzen zu ändern, zurückgewiesen. Sowohl TASS als auch RIA haben berichtet, dass Russland diese Behauptungen zurückgewiesen hat. Zuvor hatte ein Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums angedeutet, dass Russland eine Änderung der Seegrenzen in der Ostsee anstrebt.

11:12 UHR: Modernisierte ukrainische Sea-Baby-Drohnen sollen Grad-Raketen abfeuern

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU soll seine Sea-Baby-Marinedrohnen aufgerüstet haben, so dass sie nun in der Lage sind, Salven von Grad-Raketen abzuschießen. In einem Bericht des Kyiv Independent wird ein Vertreter des Dienstes zitiert, der erklärt, dass diese Drohnen bereits erheblichen Schaden an russischen Schiffen und Stellungen angerichtet haben. "Diese technologische Innovation zeigt bereits beachtliche Ergebnisse", so die Quelle weiter. "Die ukrainische Sea Baby ist nicht nur eine Drohne, sondern eine multifunktionale Plattform, die ständig weiterentwickelt wird."

10:49 AM: Polen erwirbt US-Radarsystem zur Verstärkung der Luftverteidigung

Polen hat von den USA ein Radarsystem zur Unterstützung seiner nördlichen und östlichen Grenzregionen erworben. Ein Vertrag im Wert von 960 Millionen Euro wurde unterzeichnet, bestätigt der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Polen wird voraussichtlich das zweite Land sein, das dieses System einsetzt. Der Vertrag umfasst die Lieferung von vier Ballons, die die polnischen Luftverteidigungs- und Küstenüberwachungssysteme unterstützen werden.

10:17 AM: Russlands aggressive Aktionen überraschen die Ostseeanrainerstaaten

In der Vergangenheit hat Russland keine ernsthaften territorialen Ansprüche auf die schwedische Ostseeinsel Gotland erhoben, was zu einer minimalen militärischen Präsenz Schwedens in diesem Gebiet führte. Das Bedrohungsszenario ändert sich, und Stockholm hat nun eine Warnung ausgesprochen. Moskau hingegen fährt mit diesem "aggressiven Akt" fort, wie Rainer Munz schreibt.

9:53 UHR: Finnland fordert von Russland die Einhaltung des internationalen Seerechts

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen drängt Russland, sich an die Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten. Vor kurzem wurde bekannt, dass Russland plant, seine Grenzen in der Ostsee zu erweitern. Die Gründe für diese Änderungen bleiben unbekannt. Gespräche mit anderen Anrainerstaaten der Ostsee über diese möglichen Änderungen sind noch nicht bekannt geworden. Finnland ist Teil der NATO.

9:25 UHR: USA wollen eingefrorene russische Gelder für die Finanzierung der Ukraine beschlagnahmen oder aushebeln

Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden bei ihrem Treffen in Italien am Freitag und Samstag Möglichkeiten zur langfristigen Finanzierung der Ukraine ausloten. Die US-Regierung drängt sie dazu, über die derzeitigen Maßnahmen hinauszugehen. Sie drängt auf eine vollständige Beschlagnahmung oder die Verwendung dieser Gelder als Sicherheiten für Wertpapiere oder Kredite. Dieser Plan stößt jedoch auf rechtliche Bedenken, insbesondere in der Europäischen Union.

Um 8:56 Uhr scheint es, dass Russland und Weißrussland erneut Migranten in Richtung Westeuropa, insbesondere Deutschland, drängen. Dies geht aus Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des WDR und des NDR hervor, die einen Anstieg der über diese Länder nach Deutschland einreisenden Migranten aufzeigen. Nach Angaben der deutschen Bundespolizei war die Zuwanderung über diese Route im Januar und Februar mit jeweils unter 30 Ankünften deutlich zurückgegangen, stieg aber im März auf 412, im April auf 670 und Mitte Mai auf 416 an. Nicht nur Deutschland, auch die polnische Grenzpolizei hat einen Anstieg der Einreisen aus Weißrussland nach Polen festgestellt. Die Sicherheitsbehörden stellen erneut die Frage, ob es sich dabei um eine Form der "hybriden Kriegsführung" handelt.

Um 8:21 Uhr führt eine Gruppe ukrainischer Soldaten, bewaffnet mit Smartphones, Starlink, Minen und Drohnen, nächtliche Einsätze über russischem Gebiet durch. Sie werfen verschiedene Sprengfallen aus der Luft ab und bezeichnen dies scherzhaft als "ohne Visum", da sie technisch gesehen russisches Gebiet betreten.

Um 7:37 Uhr hat die Europäische Kommission angekündigt, dass die Ukraine im Juli die erste Zahlung aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten erhalten wird. Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte die Dringlichkeit, mit der die Ukraine dieses Geld erhält, und erklärte, die Europäische Kommission werde versuchen, die erste Zahlung im Juli zu leisten.

07:03 - Laut "Moscow Times" will Russland seine Hoheitsgewässer in der Ostsee ausweiten. Diese Information stammt aus einem Entwurf eines Regierungsdekrets, das angeblich vom Verteidigungsministerium erstellt wurde und in dem Pläne zur Beanspruchung eines Teils der Wasserfläche im Osten des Finnischen Meerbusens und in der Nähe von Baltijsk und Selenogradsk in der Region Kaliningrad beschrieben werden. Zu den betroffenen Gebieten an der finnischen Grenze gehören Inseln wie Jähi, Sommers, Holland, Rodsher, Male Tyuters und in der Nähe der nördlichen Mündung des Flusses Narva. An der Grenze zu Litauen plant die russische Regierung, die Koordinaten der Kurischen Nehrung, des Kap Taran, des Kaps südlich von Kap Taran und der Baltischen Nehrung "anzupassen".

06:35 - Das Bundesinnenministerium vermutet, dass das russische "Doppelgänger"-Netzwerk aus dem Jahr 2022 für eine neue Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten beliebter deutscher Prominenter verantwortlich ist. Diese Anweisungen sind in sozialen Medien und sogar als Facebook-Anzeigen zu sehen, meist mit fiktiven Aussagen über die Ukraine. Die Behörden sind sich bewusst, dass diese Werbekampagne, die die gleiche Taktik wie die früheren gefälschten Websites für Medien und Institutionen verwendet, noch andauert.

06:06 - Der russische Vertreter bei der EU in Brüssel hat sein Missfallen über die Entscheidung der EU geäußert, Zinserträge aus gesperrten Moskauer Vermögenswerten zur Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine zu verwenden. Die EU betrachte dies als "Diebstahl" an einem souveränen Staat und vernachlässige damit ihre Pflicht, Eigentum zu schützen.

05:38 - Der Europarat rät Georgien, das umstrittene Gesetz über "ausländischen Einfluss" aufzuheben. Die Venedig-Kommission stellt fest, dass das Gesetz gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verstößt und daher nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Russland und Weißrussland lenken Flüchtlinge in EU-Länder, darunter auch nach Deutschland; ein geheimes Team ukrainischer Soldaten setzt Drohnen ein, um Russland zu unterwandern; die Ukraine wird im Juli die erste Zahlung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten; Moskau plant die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer in der Ostsee; ein russisches Netzwerk erstellt gefälschte Zitate von Prominenten; Russland hält die EU für einen Diebstahl, weil sie russische Vermögenswerte blockiert; und Georgien muss das Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen.

05:20 Warnung von Schwedens Armeechef: Putins Appetit auf die Ostsee

Der Chef der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, zeigt sich besorgt über die wachsende Macht Russlands in der Ostsee. "Ich bin überzeugt, dass Putin Gotland ins Visier genommen hat", sagte Byden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sein Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", so Byden weiter. "Wenn Russland die Ostsee für sich beanspruchen und abriegeln würde, hätte das massive Folgen für uns und andere Anrainerstaaten des Meeres. Das können wir nicht zulassen." Byden warnte davor, die Ostsee zu Putins persönlichem Spielfeld werden zu lassen, auf dem er die NATO-Mitglieder schikanieren könnte.

04:50 Russlands neueste Anti-Satelliten-Waffe gestartet

Die Vereinigten Staaten glauben, dass Russland einen Satelliten gestartet hat, der eine Weltraumwaffe sein könnte. Pat Ryder vom Pentagon teilte mit, dass der Satellit wahrscheinlich auf andere Satelliten abzielt und sich derzeit in einer erdnahen Umlaufbahn befindet. Der Start erfolgte am 16. Mai, und der russische Satellit befindet sich nun auf der gleichen Bahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Gefahr für den US-Satelliten darstelle, antwortete Ryder: "Ja, es handelt sich um eine Weltraumverteidigungswaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung." Dies ist nicht der erste Start dieser Art von den Russen; sie haben bereits ähnliche Satelliten in den Jahren 2019 und 2022 gestartet.

10:50 FDP schlägt Einsatz von Reservisten anstelle der Wehrpflicht vor

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, auf Reservisten zurückzugreifen. "Die Reservisten der Bundeswehr brauchen ein klares Signal, dass sie gebraucht werden. Mit aktiven Kräften hätten wir eine mobilisierbare Truppe von über einer Million Soldaten", sagte Dürr in einem Interview mit den Funke Medien.

21:20 EU-Ratspräsidentschaft macht Hoffnung auf raschen Beginn der Ukraine-Gespräche

Die Ukraine und die Republik Moldau haben die Chance, die EU-Beitrittsverhandlungen zügig zu beginnen. Nach einem Treffen in Brüssel erklärte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft, sie bemühe sich, bis Ende Juni ein Treffen der Verhandlungsdelegationen anberaumen zu können. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib erklärte: "Wir tun alles, um eine Einigung zu erzielen." Die Verhandlungen könnten möglicherweise innerhalb der nächsten 40 Tage beginnen. Bevor die Verhandlungen jedoch beginnen können, müssen alle EU-Staaten einstimmig den notwendigen Rahmen genehmigen, der die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen mit jedem Kandidatenland festlegt.

22:04 Baerbock befürwortet Pistorius' Forderung nach Aufstockung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Aufstockung der Hilfe für die Ukraine um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich stimme dem Verteidigungsminister voll zu, und zwar nicht nur ihm, sondern auch dem Innenminister", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung in Kiew. "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt", so Baerbock weiter. "Unsere europäische Friedensordnung, unser Kontinent war noch nie so unmittelbar bedroht. Wir können nicht sagen: 'Wir waren damals nicht bereit, Milliarden mehr für den Frieden auszugeben, und das hat zu diesem russischen Angriff geführt.'"

23:10 Schularick: Deutschlands Haushaltspolitik ist ein Risiko für die europäische Sicherheit

Die deutsche Regierung sollte mehr in die Verteidigung investieren, so IfW-Präsident Moritz Schularick. Er schlug sogar vor, dass Deutschland zusätzliche Schulden aufnehmen müsse, um die erheblichen Defizite in seinen Verteidigungsfähigkeiten zu beheben. "Die deutsche Finanzpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung".

23:56 Baerbock kritisiert Russlands Nuklearübung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die jüngste russische Atomübung aufs Schärfste. "Dass Russland in der Nähe der ukrainischen Grenze eine Atomübung durchführt, zeigt seine Entschlossenheit, die Dinge so weit wie möglich zu treiben - auch wenn das bedeutet, die Sicherheit der Nachbarländer zu gefährden", sagte Baerbock in einem ZDF-Interview. "Putin versucht, diese Gesellschaft zu schwächen, die sich in den vergangenen zwei Jahren um Frieden und Freiheit bemüht hat."

15:50 Zelensky informiert über die aktuelle Lage in Donezk: Direkte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij beschreibt die Lage in der ostukrainischen Region Donezk als äußerst schwierig. Die heftigsten Kämpfe finden in Kramatorsk, Kurakhove und Pokrovsk statt, so Selensky, der in einer Fernsehansprache seine Sicht der Dinge darlegte. In der Region Charkiw fügt das ukrainische Militär den Angreifern erhebliche Verluste zu. Seit dem Treffen von Zelensky mit der Militärführung sind erste Erfolge zu verzeichnen.

21:00 Zelensky will sich auf die Stärkung der Wirtschaft und die Verteidigung konzentrieren

9:38 PM Ukraine: Region Charkiw: Ruhe wiederhergestelltNazar Woloschyn, Sprecher der Chortyzja-Versammlung, erklärte im ukrainischen Fernsehen, dass die ukrainischen Truppen den Frieden in der Region Charkiw erfolgreich wiederhergestellt hätten. Er erklärte: "Im Moment ist das Operationsgebiet in der Region Charkiw kompliziert und dynamisch." Dennoch versicherte Woloschyn, dass es seinen Streitkräften zusammen mit anderen an der Operation beteiligten Kräften gelungen sei, die Ordnung aufrechtzuerhalten, insbesondere in der Stadt Wowtschansk. Er erwähnte ferner, dass das russische Militär immer wieder versucht, in die Nachbarregionen von Wowtschansk einzudringen.

Weitere Informationen zu den vergangenen Ereignissen finden Sie unter: Hier [Link entfernt]