- Die Zahl der mit Waffen bewaffneten Rechtsextremisten steigt
Laut Angaben der Landesregierung hat sich die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein signifikant erhöht. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor geht, stieg die Zahl von 123 auf 156 Personen innerhalb eines Jahres. Bisher waren nur 82 Rechtsextremisten mit Waffenschein bekannt.
Allerdings ist der Anstieg nicht auf eine Zunahme neuer Anträge zurückzuführen, sondern darauf, dass das Sachsen-Anhalt-Verfassungsschutzamt mehr Rechtsextremisten identifiziert hat, die bereits im Besitz eines "Waffenscheins" waren.
Laut Landesregierung hat die Landespolizei seit vergangenem Juli 29 Waffen sichergestellt, die im Besitz von Personen waren, die mit den sogenannten "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" in Verbindung stehen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtsystems.
Der Anstieg von rechtsextremistischen Gruppen wie den "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" ist vor allem auf die Identifizierung zuvor unbekannter Personen durch das Sachsen-Anhalt-Verfassungsschutzamt zurückzuführen, nicht auf eine Zunahme neuer Anträge. Daher stellen diese Gruppen mit ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtsystems eine wachsende Bedrohung dar.
