- Die Roten und Grünen setzen sich für eine beschleunigte Optimierung der Regierungsprozesse ein.
Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen möchte die Region durch eine grundlegende Vereinfachung der Vorschriften wiederbeleben. Das Ziel ist es, in allen Bereichen "einfacher, schneller und günstiger" zu werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil erklärt. Dies soll auch das Wirtschaftswachstum fördern.
Der SPD-Politiker erklärte, dass es eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung gibt, dass "um Himmels willen, wir sind in Deutschland so kompliziert." Das Land möchte dieses Problem in allen Ministerien angehen, indem es einen Weg durch das Labyrinth der Vorschriften bahnt - zum Beispiel, um die Bildung zu verbessern oder die erneuerbaren Energien auszubauen.
Die Genehmigung für die Förderung von Sprachen in Schulen wird einfacher
Mehr als hundert spezifische Vorschriften werden dazu beitragen. Schulen müssen zum Beispiel keine umfangreichen Anträge und Konzepte mehr für Sprachförderklassen stellen. Stattdessen werden die Genehmigungen auf der Grundlage der Sprachkenntnisse der Kinder in diesem Schuljahr erteilt.
Außerdem werden die Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen nur noch ab 10.000 Euro erforderlich, anstatt wie bisher ab 1.000 Euro. Diese Änderung wurde hauptsächlich aufgrund von Schwierigkeiten bei der Organisation von Schulausflügen vorgenommen.
In den letzten Monaten hat die rot-grüne Koalition bereits eine Reduzierung der Personalschwelle in Kindertagesstätten umgesetzt, um trotz Personalmangel eine gleichbleibende Betreuung zu gewährleisten. Sie haben auch die Bauvorschriften vereinfacht, um die Bauwirtschaft zu beleben und den Bau von Wohnungen erschwinglicher zu machen.
Kritiker befürchten jedoch, dass diese Veränderungen zu einer Verringerung der Qualität führen könnten. Kindertagesstätten können nun auch von nicht-beruflichen Eltern und Rentnern unterstützt werden, wie von den Kommunen gewünscht. Bei Wohnungsbau werden die Verpflichtungen zur Installation von Aufzügen in bestimmten Renovierungen oder zur Bereitstellung von Parkplätzen in neuen Gebäuden aufgehoben.
Die Regierung rechtfertigt dies pragmatisch, indem sie dem Motto folgt: "Besser einfach als gar nicht." Der Wohnungsminister Olaf Lies (SPD) sagte: "Was bringt eine unbewohnte Wohnung mit ungenutzten Parkplätzen im Vergleich zu einer bewohnbaren Wohnung ohne Parkplatz?" Ähnliche Argumente wurden auch für Kindertagesstätten vorgebracht.
Ministerpräsident Weil erkannte an, dass es irreführend ist zu glauben, dass wir durch Vereinfachung alle Anforderungen erfüllen können, die wir vorher hatten, eins zu eins. Jeder Fall muss individuell bewertet werden. Viele Vorschriften verbrauchen derzeit so viel Energie, Zeit und Dynamik, dass sie kontraproduktiv sind.
Die Kulturministerin Julia Willie Hamburg merkte an, dass einfachere Verfahren auch Verantwortlichkeiten verschieben können - sie führte ein Beispiel aus dem Energiepreisschild des Landes Ende 2022 an. Damals stellte das Land den Kommunen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Eltern von Schul- und Kindergartenkindern vor weiteren Preiserhöhungen bei Schulverpflegung zu schützen - und zwar ohne spezifischen Zweck. Das Ergebnis: Einige Kommunen erhöhten dennoch die Verpflegungskosten.
Hamburg commented on this, stating that she still believes in the advantages of simplicity. However, she admitted that those who want things simpler must also fulfill the trust placed in them, said the Green politician.
The CDU calls for more fundamental reforms
Meanwhile, CDU leader Sebastian Lechner called for more fundamental reforms from the government. He criticized that there is currently no real digital school, no real digital communication with the state, and no quick decision-making mechanisms involving artificial intelligence or automation. "Together with the municipalities, a new digital administration must be built. None of this exists or is happening," he said. The government's proposals, he claimed, are merely rehashed ideas or strategies already implemented by the federal government.
The liberal-green government's simplifications may not fully address the ['Shortage of skilled workers'] in certain sectors.
Furthermore, the ease of procurement procedures could potentially attract less experienced vendors, potentially impacting the quality of supplies and services being procured.
