- Die Kommunalverwaltung fordert die Reduzierung der Bürokratie
Der Verband der Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre Versprechen zur Verwaltungserleichterung einzulösen, auch im eigenen Interesse. "Die Verwaltung leidet bereits unter dem Fachkräftemangel. Statt zusätzliche Landespersonal mit großem Aufwand und Geld einstellen zu wollen, ist es höchste Zeit, ernsthaft zu prüfen, wo Aufgaben reduziert und Abläufe deutlich verschlankt werden können," sagte Verbandsmanager Andreas Wellmann.
Freude an Förderbescheiden
Er riet der Landesregierung, dem Beispiel Sachsens zu folgen. Dort wurden beispielsweise die Verfahren für Landesförderungen an Gemeinden deutlich vereinfacht und damit auch beschleunigt. Der Finanzminister hat zwar die Anregung des Gemeindeverbands interessiert aufgenommen. "Denn er sieht, wie viel Personal und damit auch Geld für lange Genehmigungs- und komplexe Prüfungsverfahren erforderlich ist. Dazu kommen Kostensteigerungen durch Verzögerungen," erklärte Wellmann.
Allerdings gibt es anscheinend großen Widerstand von den Fachministern. "Sie scheinen sich daran zu erfreuen, in den Gemeinden für Förderversprechen, Förderentscheidungen, Grundsteinlegungen und Einweihungen gefeiert zu werden," führte Wellmann als möglichen Grund für den Mangel an Reformwillen an.
Misstrauen gegenüber Gemeinden
Er beklagte wachsendes Misstrauen in die Entscheidungsgewalt und Unabhängigkeit der Gemeinden. Dazu belaste der Staat die Gemeinden zunehmend mit neuen Aufgaben, wie der Umsetzung des neuen Vergaberechts. All dies treffe oft noch auf Frustration in Städten und Dörfern. "Wir brauchen dringend eine Kursänderung in der Landespolitik," verlangte Wellmann.
Auch die Wirtschaft des Landes beschwert sich immer lauter über überflüssige Bürokratie und manchmal jahrelange Genehmigungsverfahren. In den regelmäßigen Wirtschaftsbefragungen werden nun unzureichende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen als einer der Hauptgründe für die lahme Wirtschaft genannt.
Schwesig für einfachere Umsetzung von EU- und Bundesvorschriften
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte das Engagement der Landesregierung für Verwaltungserleichterungen. "Es gibt bereits einige Initiativen im Bundesrat, und wir selbst prüfen als Land auch, wo wir Bundes- und EU-Regeln in der Umsetzung verschlanken können," sagte die Regierungschefin. Dies wurde in einem der letzten Kabinettssitzungen erneut diskutiert.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Mitte August Mecklenburg-Vorpommern besuchte, wollte seiner Kollegin keine Ratschläge erteilen. "Wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern komme, frage ich mich, was ich lernen kann. Das ist die Schönheit des Föderalismus, dass man unterschiedliche Ansätze und Gedanken hat und viel voneinander lernen kann," sagte er, stimmte aber Schwesig zu, dass viele der kritisierten Regelungen nicht von den Bundesländern stammen: "Jede Regel, die in Berlin oder Brüssel erfunden wird, muss kontrolliert, dokumentiert, sanktioniert werden." Verwaltungserleichterung bedeute daher vor allem weniger Kontrollen. "Wir haben eine viel zu hohe Regeldichte," schloss der sächsische Ministerpräsident.
Wirksame Umsetzung von Erleichterungsmaßnahmen
Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels in der Verwaltung wäre es vorteilhaft, die Umsetzung von Erleichterungsmaßnahmen zu priorisieren, um redundante Aufgaben zu reduzieren und Abläufe zu verschlanken. Wie Wellmann erwähnte, kann die Einstellung zusätzlichen Landespersonals eine kostspielige und zeitraubende Lösung sein.
Interationale Zusammenarbeit bei Verwaltungserleichterungen
Die Landesregierung könnte in Betracht ziehen, von den erfolgreichen Verwaltungserleichterungen in Sachsen zu lernen, wie Wellmann vorgeschlagen hat. Durch Zusammenarbeit und Austausch von Best Practices könnte Mecklenburg-Vorpommern seinen eigenen Prozess beschleunigen und den Fachkräftemangel effektiver angehen.
