- Die FDP kritisiert den Bundesinnenminister für das Verbot von Kompaktfahrzeugen.
In der Diskussion über die Aufhebung des Verbots der "Compact"-Zeitschrift hat Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Stellung bezogen. Silbersack argumentierte: "Letzten Endes ist es so, als würde man der AfD einen Grund zum Feiern geben. Und das ist das Truly Unacceptable an dieser Situation", in Bezug auf eine Debatte, die von der AfD-Fraktion im Landtag unter dem Titel "Verteidigung der Pressefreiheit und Medien" eingeleitet wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Faesers Verbot der "Compact"-Zeitschrift vorerst ausgesetzt und damit Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahme aufkommen lassen. Dies bedeutet, dass die Zeitschrift unter bestimmten Bedingungen weiterhin veröffentlicht werden kann. Die endgültige Entscheidung wird im Hauptverfahren fallen. Faeser hatte das Verbot am 16. Juli verhängt und die Publikation als "Hauptmedium für den rechtsextremen Kreis" bezeichnet.
Silbersack bestätigte seine Ablehnung der Zeitschrift, betonte jedoch, dass das Rechtsstaatprinzip bestimmte Regeln hat. Wer diese Grenzen überschreitet, wird hart bestraft, so Silbersack.
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner kritisierte Faesers Vorgehen als Schuss in den eigenen Fuß. Auch der "Compact"-Zeitschriftenverleger Jürgen Elsässer nahm an der AfD-Landesparteitage in Magdeburg teil und betonte die langjährige Freundschaft und brüderliche Beziehung zwischen der Zeitschrift und dem AfD-Landesverband.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zeigte Interesse daran, die endgültige Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Einer Eilentscheidung stehe nicht automatisch ein Erfolg im Hauptverfahren gegenüber, so Pähle. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer bezeichnete den AfD-Antrag als reinen Populismus. "Wir haben in Deutschland Pressefreiheit, und daran halten wir fest", betonte Heuer.
Obwohl Silbersack Bedenken regarding der "Compact"-Zeitschrift hat, betonte er die Bedeutung der Einhaltung rechtlicher Grenzen innerhalb der FDP. Wer diese Regeln nicht einhält, muss mit schweren Konsequenzen rechnen, so Silbersack.
Darüber hinaus setzt sich die FDP in Sachsen-Anhalt weiterhin für den Erhalt der Pressefreiheit ein und unterscheidet sich damit von Faesers Position regarding dem Verbot der "Compact"-Zeitschrift.
