- Die Behörde hat die Aufgabe, einen Vorschlag für ein Mandat zu erarbeiten, das sich auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren aus der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung konzentriert.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan als eine "harte Botschaft". "Wir haben dafür gesorgt, dass die Botschaft, dass auch schwerwiegende Straftäter wie nach Afghanistan abgeschoben werden, angekommen ist", sagte Scholz bei der Abschlussveranstaltung des SPD-Wahlkampfs in Chemnitz. "Proaktive Maßnahmen, sorgfältige Planung, Einfachheit und reibungslose Abläufe - das ist meine Devise und unsere Devise."
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland am Donnerstagmorgen afghanische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Die Gruppe bestand aus 28 Straftätern, wie Innenministerin Nancy Faeser mitteilte.
"Deutschland setzt auf Arbeitskräfte aus dem Ausland"
Scholz betonte in seiner Rede, dass Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. "Sonst funktioniert Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht." Sowohl offene Türen für die Arbeitskräfte und diejenigen, die Schutz suchen, als auch strenge Regelungen für die Migrationsverwaltung seien wichtig.
Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten wichtige Entscheidungen getroffen, sagte Scholz. "Und man sieht, das funktioniert." Durch Grenzkontrollen sei die illegale Migration gesunken und die Zahl der Abschiebungen gestiegen.
Die SPD-Veranstaltung in Chemnitz wurde von lauten Protesten überschattet. Wiederholt waren Missbilligung und Pfiffe von einer Demonstration der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen zu hören.
Scholz bezeichnete die Protestler als "Störer", die nichts erreichen würden. "Einige sind so sehr damit beschäftigt zu schreien, dass sie die Zukunft aus den Augen verlieren", remarked der Kanzler.
Der SPD-Wahlkampf legte den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands zu ausländischen Arbeitskräften, wobei Kanzler Scholz betonte, dass Wohlstand und die Zukunft Deutschlands von ihnen abhängen. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des SPD-Wahlkampfs in Chemnitz wurde das Thema der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan diskutiert, das Scholz als wichtigen Teil der Migrationsverwaltung Deutschlands bezeichnete.
