Sondersitzung - Der Finanzausschuss empfiehlt die Ausrufung des Notstands
Der Finanzausschuss des Brandenburgischen Landtages empfiehlt, für 2024 einen neuen Haushaltsnotstand auszurufen. Eine Entscheidung soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landesparlaments getroffen werden. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag. Vertreter der Linken enthielten sich bei der Abstimmung.
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine absichern und bis zu 2 Milliarden Euro an Neuschulden aufnehmen. Darüber sollte am Freitag in einer Plenarsitzung abgestimmt werden. Doch die AfD-Fraktion sorgte dafür, dass der Finanzausschuss zuvor eine Expertenanhörung durchführen sollte, die am Montag stattfand.
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Quelle: www.stern.de
