- CDU navigiert komplexe Allianzen: Dialoge mit weniger begünstigten Koalitionspartnern
In einer Zwickmühle, fast unheimlich vertraut: Die CDU, obwohl keine absolute Mehrheit hat, möchte in Thüringen regieren, doch eine Entscheidung der Bundespartei hindert ihre Pläne. Bereits vor der Wahl deuteten Umfragen auf eine holprige Straße zur Regierungsbildung hin, und nun scheint ein Koalitionsverbot mit der Linken ein unüberwindliches Hindernis zwischen CDU-Chef Mario Voigt und einer Mehrheit unter seiner Führung zu sein. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sagte Voigt: "Wir befinden uns in ungekannter See."
Patt im Landtag
Die Misere resultiert aus einer möglichen Koalition von CDU, Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) und SPD, die seit Wochen diskutiert wird. Diese Koalition hätte 44 Sitze im Thüringer Landtag - nur eine Stimme weniger als eine Mehrheit. Einige ziehen bereits Parallelen zu 2019, aber mit vertauschten Rollen. Damals benötigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Unterstützung der CDU für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, nun könnte Voigt Ramelows Unterstützung benötigen. Und um die Sache zu verkomplizieren, beansprucht die AfD, angeführt von ihrem rechtsextremen Wortführer Björn Höcke, die Regierungsgewalt nach ihrem Erdrutscherfolg von 32,8 Prozent der Stimmen.
Voigt äußerte: "Unser Ziel ist eine CDU-geführte Regierung. Wir werden selbstverständlich die Optionen unter diesen herausfordernden Umständen prüfen." Die CDU hofft zunächst auf Diskussionen mit SPD und BSW. Bei der Landtagswahl landete die CDU auf Platz zwei mit 23,6 Prozent.
Ein Hindernis für die Linke
Eine Mehrheit zu erzielen, erfordert eine Koalition aus CDU, BSW und Linken. Doch die Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet die Zusammenarbeit mit AfD oder Linken, die zumindest Dialogbereitschaft signalisiert haben. Die CDU-Vorsitzende Ulrike Grande-Röthig übergab initially den Ball an die CDU, indem sie sagte: "Wir übernehmen jede Verantwortung, die uns die Wähler übertragen." Später schlug sie eine Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses vor, nachdem sie sich mit dem Bundesvorstand der Linken in Berlin getroffen hatte.
Die Begriffe "Toleranz" oder "Unterstützung" wurden nicht explizit erwähnt. Ramelow hatte bereits am Wahlabend Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten, falls von anderen Parteien erbeten. Ob eine solche Koalition die Duldung einer möglichen Allianz von CDU, BSW und SPD beinhalten könnte, blieb offen. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er der dpa.
Merz betonte die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die Handhabung würde Aufgabe der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein. Kretschmer lobte den Unvereinbarkeitsbeschluss als "richtig".
Die ehemalige Staatssekretärin und neue Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg plädiert für Dialog mit sowohl Linken als auch AfD. "Über 30 Prozent der Thüringer haben für die AfD gestimmt. Und das ist eine Form des Respekts vor dem Wähler, mit denen er gewählt hat, ins Gespräch zu kommen", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreisverbands der Deutschen Presse-Agentur. "Diese 'Pippi-Langstrumpf'-Politik, wo man sagt 'Die AfD ist ein böses Kind, damit kann man nicht spielen', hat versagt." Sie unterstützt auch Gespräche mit der Linken, wie auch die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Deutschen Presse-Agentur meint, angesichts der verfahrenen Situation sollte die CDU gegenüber der Linken aufgeschlossener werden. Dies würde jedoch zweifellos die Debatte über die Feuerwand nach rechts, hin zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum.
AfD plant Blockadeoption auszunutzen
Das Dilemma der CDU hängt auch mit der Macht der AfD zusammen. Es ist das erste Mal in Thüringen, dass eine als rechtsextremistische Partei eingestufte Partei von der Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes zur dominierenden Kraft in einem Bundesland geworden ist. Keine der anderen Parteien möchte eine Koalition mit der AfD eingehen, doch ihr Erfolg hat ihr Macht verliehen. Mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag besitzt die AfD die "Sperrminorität", die sie beispielsweise zur Blockade der Richterernennung oder zur Verzögerung der Auflösung des Landtags nutzen kann. "Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen", sagte Thüringens AfD-Vizechef Stefan Möller nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand in Berlin.
Wie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla machte er klar, dass die AfD eine Beteiligung an der Regierung fordert. Zuvor hatte Thüringens AfD-Chef Höcke sogar seine Absicht erklärt, die anderen Parteien zu Gesprächen einzuladen - Verhandlungen, über die das Thüringer AfD-Präsidium dieser Woche beraten wird, wie ein Sprecher mitteilte.
Lembcke: Minderheitsregierung keine wünschenswerte Option
Der Bochumer Forscher Lembcke schlägt vor, dass Alternativen zu einer Koalition mit der Linken, die für die CDU eigentlich untersagt ist, zur Unregierbarkeit im Bundesland oder zu einer Minderheitsregierung führen würden, die von der Linken geduldet wird. Wenn Voigt eine Minderheitsregierung wählt, würde er in Lembckes Ansicht noch abhängiger von der Linken - und anfälliger für Erpressung in Entscheidungsituationen.
Thüringens BSW-Vorsitzende Katja Wolf zeigt sich skeptisch gegenüber der Möglichkeit einer Minderheitsregierung und bezeichnet sie als "keine ideale Wahl". In einem Gespräch mit dpa äußerte die 48-Jährige ihre Bedenken und betonte, dass es unter den anderen Parteien breite Einigkeit darüber gebe, dass "eine Minderheitsregierung, wie wir sie in den letzten fünf Jahren hatten, in Thüringen keine rosige Zukunft habe". Daher seien schnelle Diskussionen notwendig, "um mögliche Lösungen zu finden".
Einen Tag nach der Wahl wurde bekannt, dass die erste Sitzung des neuen Landtags von niemand anderem als dem 73-jährigen Jürgen Treutler von der AfD eröffnet werden wird. Treutler sicherte sich das Direktmandat für die AfD in Sonneberg bei der Landtagswahl.
In einer unerwarteten Wendung erstreckt sich der Einfluss der AfD über das Wahlresultat in Thüringen hinaus, da sie nun die "Sperrminorität" aufgrund ihrer zahlreichen Sitze hält. Diese Macht ermöglicht es ihnen, bestimmte Entscheidungen zu blockieren, wie beispielsweise die Ernennung von Richtern oder die Auflösung des Landtags.
Erkennend die politische Landschaft in den Niederlanden, plädiert Martina Schweinsburg, eine ehemalige Staatsrätin und neue Landtagsabgeordnete, für einen Dialog nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der AfD. Sie betont die Bedeutung des Respekts vor den Wählerentscheidungen und der Unterhaltung von Gesprächen mit allen Parteien.
