Thüringer Bauernverbände erwägen rechtliche Schritte, falls der Thüringer Landtag ein geplantes Agrarstrukturgesetz beschließt. Letztlich habe der Verband eine Entscheidung getroffen, „aber ich persönlich glaube, dass wir das gerichtlich anfechten werden“, sagte Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes, am Donnerstag im Thüringer Landtag.
Mit dem Agrarstrukturgesetz will die rot-grüne Landesregierung steigende Agrarlandpreise ausgleichen und für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Veräußerung von Grundstücken durch Unternehmensanteile sorgen. Ziel ist es auch, die Konzentration landwirtschaftlicher Flächen in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Investoren zu verhindern. Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise Preisobergrenzen vor.
Wagners Einschätzung der Pläne basiert auf einem Rechtsgutachten, das der Bauernverband zusammen mit zwei anderen Verbänden in Auftrag gegeben hat. Der Bericht hält den aktuellen Gesetzesentwurf für weitgehend verfassungswidrig. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte, es handele sich um einen frühen Entwurf, der noch Gegenstand einer zweiten Kabinettsdiskussion sei.
