- 9/11: Justizvertrag mit Angeklagten in den USA aufgehoben
Nach scharfer Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sowie anderen Mitangeklagten widerrufen. Das Pentagon verkündete diese Entscheidung in einer Mitteilung, entband die Aufsichtsbehörde des Verteidigungsministeriums mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben und übernahm die Leitung des Falls persönlich.
"Ich habe entschieden, dass angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir liegen sollte", erklärte Austin in der am Freitagabend (ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Dies könnte erneut die Todesstrafe für die Angeklagten möglich machen.
Am 11. September 2001 wurden bei den schlimmsten Terroranschlägen in den USA bis dahin etwa 3000 Menschen getötet. Islamistische Terroristen lenkten drei entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Khalid Sheikh Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge und soll auch die Kommunikation und Finanzierung der Operation abgewickelt haben.
Schwere Kritik an der Vereinbarung
Das US-Verteidigungsministerium verkündete die umstrittene Vereinbarung am Mittwoch. Khalid Sheikh Mohammed und zwei andere Verdächtige seien bereit, mit dem Justizsystem einen Deal zu schließen und sich schuldig zu bekennen. Die genauen Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben, und der weitere Ablauf blieb unklar.
Die Vereinbarung wurde von Republikanern und einigen Opfern als unverständlich empfunden. Unter anderem kritisierte James Comer, Vorsitzender des House Oversight and Accountability Committee, den Deal in einem Brief an US-Präsident Joe Biden scharf und forderte Informationen darüber, ob die Regierung an den Verhandlungen beteiligt war. Bidenber Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan bestritt dies am Donnerstag in Antwort auf Fragen von Journalisten.
Laut US-Medienberichten hätte Khalid Sheikh Mohammed durch den Deal die Todesstrafe vermeiden können. Zentrale Rolle spielte demnach der Vorwurf von Folter gegen die USA. Rechtsgutachter warnten, dass Geständnisse in einem Gerichtsprozess daher ungültig sein könnten.
Die Republikaner kritisierten den Deal jedoch sofort. "Das signalisiert unseren Feinden, dass die USA nicht bereit sind, die härtesten Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die unser Land angreifen", schrieb Comer. Er kritisierte auch die "vollständige mangelnde Transparenz". Ähnlich kritisch war sein Parteikollege Mike Johnson, der den Repräsentantenhausvorsitz innehat: Die Regierung von Biden habe das "Unvorstellbare" getan. Die Hinterbliebenen "verdienen etwas Besseres".
Feuerwehrleute fühlen sich verraten
Nach der Ankündigung des Deals äußerten sich mehrere Ersthelfer und Opferangehörige in US-Medien gegen die Vereinbarung. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehrleute erklärte, dass ihre Mitglieder sich "betrogen und entsetzt" fühlten.
Chalid Sheikh Mohammed wurde 2003 in Pakistan festgenommen und anschließend von der US-Geheimdienstbehörde CIA verhört. Laut einem Bericht des US-Senats wurde er dabei gefoltert. 2006 wurde er nach Guantanamo Bay verlegt, wo er vor einem Militärgericht angeklagt werden sollte. Doch der Prozess gegen ihn und mehrere Mitangeklagte wurde viele Jahre verschoben.
Im Anschluss an die Kritikwelle kritisierte der Vorsitzende des House Oversight and Accountability Committee, James Comer, Präsident Biden offen und forderte Aufklärung über die Regierungsbeteiligung an den Deal-Verhandlungen. Des Weiteren warf James Comer der Biden-Regierung mangelnde Transparenz und das Signal von Schwäche an potenzielle Feinde vor.
