Zehntausende Studierende aus Niedersachsen haben keinen Antrag auf die ihnen zustehende Energiepreispauschale von 200 Euro gestellt. Von den rund 200.000 antragsberechtigten Studierenden bei den Hochschulen und Berufsakademien im Bundesland haben bis Fristende Anfang Oktober knapp 166.000 einen Antrag gestellt, wie das Wissenschaftsministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Fast alle Anträge wurden demnach ausgezahlt, rund 33,2 Millionen Euro gingen an die Studierenden. Zwölf Anträge wurden den Angaben zufolge abgelehnt, weil sie Dubletten waren. Die Einmalzahlung von 200 Euro ist steuerfrei und soll die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler abfedern.
Mit Blick auf die etwa 34 000 Studierenden, die die Einmalzahlung nicht beantragten, verwies der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Göttingen vor rund einem Monat auf den schleppenden Beginn des Programms: «Erst verzögerte sich der Start bis in den März, der Antragsprozess ist kompliziert, und natürlich reichen 200 Euro bei weitem nicht aus.» Das Bundesbildungsministerium müsse strukturelle Lösungen entwickeln und die finanzielle Situation von Studierenden langfristig verbessern, forderte Katharina Bornemann, Sozialreferentin des Studierendenausschusses.
Der Studierendenausschuss der Universität Lüneburg forderte jüngst ebenfalls mehr Unterstützung der Politik. Es brauche eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung, eine Anhebung des Bafögs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge. Studierende seien systematisch von Armut betroffen.
Das Geld konnte bis einschließlich 2. Oktober beantragt werden. Gut 2,83 Millionen Menschen machten bundesweit davon Gebrauch, etwa 567 Millionen Euro wurden ausgezahlt. Die Regierung war von etwa 3,5 Millionen Anspruchsberechtigten ausgegangen.
Wer zum 1. Dezember vergangenen Jahres an einer Hochschule eingeschrieben war und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, konnte das Geld beantragen. Die Antragsstellung begann flächendeckend Mitte März und war bis vor wenigen Tagen möglich.
Laut Bundesministerium mussten auch Bafög-Beziehende die Einmalzahlung beantragen. Auch wer neben dem Studium arbeitet, sollte die 200 Euro erhalten. Studierendenvertreter und Politiker hatten die praktische Umsetzung als zu kompliziert und zu spät kritisiert.
Eine Frage ist nun, was mit dem Geld passiert, das nicht beantragt wurde. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sagte auf dpa-Anfrage dazu: «Den Vorschlag der Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Beate Schücking, mit dem nicht ausgegebenen Geld die Studierenden zu unterstützen, beispielsweise mit dem Ausbau der psychosozialen Beratungsstellen der Studierendenwerke, halte ich für interessant und überlegenswert.»
Mohrs verwies unter anderem auf zusätzliche 30 Millionen Euro des Landes an die Studierendenwerke und ein Mittagessen zum reduzierten Preis. «Die Studierendenwerke erhalten außerdem ab dem kommenden Haushalt von uns jährlich 700 000 Euro mehr», betonte der Minister.
