Zahlreiche Demonstranten versammeln sich in Tiflis - SPD-Politiker Roth besucht Tiflis.
Der jüngste Plan der georgischen Regierung wurde als transparent kritisiert, hat aber in Wirklichkeit autoritäre Untertöne eines Ansatzes nach Moskauer Vorbild. Im Jahr 2023 demonstrierten die Georgier gegen diesen Gesetzesvorschlag, der mit ihrem Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union zusammenhängt.
Am vergangenen Wochenende marschierten Tausende von Menschen in Tiflis, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das den ausländischen Einfluss kontrollieren soll. Sie waren unzufrieden mit der Entscheidung ihrer pro-moskauischen Regierung, die sich auf die EU-Mitgliedschaft ihres Landes auswirken könnte. Die Teilnehmer zeigten ihre Unterstützung für die EU, indem sie neben der georgischen Flagge auch deren Fahnen schwenkten. Berichten zufolge begannen diese Proteste ohne größere Störungen.
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, plant einen Besuch in Georgien, um sich an die Seite der Demonstranten zu stellen. Vor seiner Reise drückte er seine Bewunderung für die Georgier aus, die angesichts der Einschüchterungen furchtlos und widerstandsfähig bleiben. Er betonte: "Tiflis ist die Hauptstadt Europas", und er ist stolz auf diejenigen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen und sich die europäischen Werte zu eigen machen.
Roth wird am Montag von Parlamentariern aus Litauen, Polen, der Tschechischen Republik und Finnland begleitet. Die Gruppe will sich aus erster Hand über die brisante Lage informieren und mit der Regierung und den Abgeordneten sprechen. Sie wollen erneut darauf hinweisen, dass das so genannte "russische Gesetz" der EU-Mitgliedschaft widerspricht und dem russischen "Agenten"-Gesetz ähnelt, einem Gesetz, das diejenigen, die als ausländische Agenten bezeichnet werden, oft in eine schwierige Lage bringt und als Methode verwendet wird, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflüsse", das voraussichtlich Anfang nächster Woche in dritter Lesung im Parlament verabschiedet wird, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, die Herkunft ihrer Gelder offenlegen müssen. Es besteht der Verdacht, dass das Gesetz nach dem Vorbild des russischen "Agenten"-Gesetzes entworfen wurde, das von der Regierung zur Ausschaltung kritischer Organisationen und Medien eingesetzt wurde. In Russland wurden Personen und Organisationen als ausländische Agenten bezeichnet, was für sie zu verschiedenen Problemen führte. Diese Maßnahme wird als eine Form der politischen Unterdrückung betrachtet, die sich gegen Menschen richtet, die die Regierung kritisieren.
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Quelle: www.ntv.de
