Der nordrhein-westfälische Landeskanzler Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne), treffen sich voraussichtlich am Dienstag (12:00 Uhr) hielt eine Pressekonferenz ab, um über aktuelle politische Themen zu informieren. Das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW ist seit knapp sieben Monaten im Amt.
Wüst und Neubaur traten eine Woche nach den Aufräumarbeiten im Braunkohlendorf Lützerath erstmals gemeinsam in den Medien auf. Der Einsatz dürfte von beiden Politikern in Frage gestellt werden. Lützerath wurde in einem massiven tagelangen Polizeieinsatz gegen den Widerstand von Hunderten von dort versteckten Klimaaktivisten evakuiert. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle fördern.
Die Braunkohlegegner in der Gegend protestierten auch nach dem Abriss der Häuser weiter. Die Wut vieler Klimaschützer richtet sich besonders gegen die Grünen, von denen sie sich betrogen fühlen. Denn führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein NRW-Kollege Neubauer unterstützten die Entscheidung zum Kohleabbau unter Lützerath. Sie verwiesen auf einen Kompromiss mit RWE, wonach Lützerath dem Walzenlader weichen müsste. Andererseits ist der Kohleausstieg im Westen um acht Jahre bis 2030 vorgezogen worden, und es liegen immer noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle unter Tage, die fünf umliegenden Dörfer sind davon nicht betroffen.
Der geplante Bau des geschlossenen Rahmede-Viadukts auf der neuen Autobahn hat kürzlich auch das Problem 45 aufgeworfen. Weitere E-Mails der Landesregierung zu diesem Thema sind nicht auffindbar. Die marode Autobahnbrücke Rahmede ist Teil der wichtigen Nord-Süd-Achse zwischen Frankfurt und Dortmund.
