Wüst stellt sich Fragen vor weltpolitischer Kulisse

Vor dem Hintergrund großer weltpolitischer Krisen stellt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag (11.30 Uhr) in Düsseldorf den Fragen der Landespressekonferenz. Es gilt als sicher, dass der CDU-Politiker sich unter anderem zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel äußern wird, ebenso zur Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt vom 11. bis 13. Oktober und zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen.

Wüst hatte den Angriffskrieg der Hamas auf Israel am Wochenende bereits scharf verurteilt und den Mitarbeitern des NRW-Landesbüros in Tel Aviv volle Unterstützung zugesichert. Als Zeichen der Solidarität ist vor der Düsseldorfer Staatskanzlei seit Sonntag die israelische Flagge gehisst.

Darüber hinaus wird erwartet, dass Wüst noch einmal ausführlich auf den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingehen wird. In beiden Ländern hatten die Unionsparteien den Wahlsieg eingefahren. Wüst wird als einer der möglichen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gehandelt, er hat sein mögliches Interesse daran aber bislang weder bestätigt noch dementiert.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht ein großer Themen-Strauß auf der Tagesordnung, unter anderem geht es um Asyl- und Energiefragen. Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung fehlt ein Konzept des Bundes zur Steuerung der hohen Zahl an Geflüchteten, die derzeit nach Deutschland kommen. NRW fordert seit langem, dass der Bund einen strukturellen und verlässlichen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten leistet.

Nachdem NRW in den vergangenen beiden Jahren zunächst den Vorsitz und zuletzt den Vize-Vorsitz der MPK inne hatte, sind nun Hessen und als Vize Niedersachsen in der Verantwortung.