Der nordrhein-westfälische Landeskanzler Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Räumung des Braunkohlendorfes Lützerath in der Klimapolitik eine Chance für den sozialen Frieden. Wuster sagte am Dienstag vor Reportern in Düsseldorf, er glaube, “ein neuer energiepolitischer Grundkonsens ist in unserem Land möglich”. Deutschland hat das Ende der Kohleverstromung mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen, und Nordrhein-Westfalen hat sich sogar acht Jahre früher als geplant auf 2030 verschoben. Auch die Klimaschutzziele von Paris finden breite Zustimmung im demokratischen Spektrum. Sicherheit und Investitionssicherheit können in die Energiepolitik eingebaut werden.
Lützerath, wo Hunderte von Klimaaktivisten Zuflucht suchten, wurde in einem massiven, ganztägigen Polizeieinsatz evakuiert. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle fördern. Auch nach dem Abriss der Häuser protestierten Braunkohlegegner in der Umgebung weiter.
Wüst betont, dass Ausbaupläne für erneuerbare Energien wie Wind und Sonne „nicht ewig unbemerkt bleiben werden“. Der CDU-Politiker fordert alle auf, „ein bisschen aus ihren ideologischen Gräben herauszukommen“.
