Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat vom Bund mehr Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen verlangt. Die hohen Zahlen von Geflüchteten und Asylsuchenden veranlassten ihn und auch andere Länder-Regierungschefs dazu, «den Bund noch mal an seine Verantwortung zu erinnern, vor allem an die versprochenen Zusagen zu erinnern, die uns gegeben worden sind», sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts in Düsseldorf. Es seien inzwischen rund 225.000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen. Außerdem viele Flüchtlinge etwa aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran.
NRW tue viel, aber auch der Bund müsse die zugesagten Mittel nun «unverzüglich» bereitstellen. «Wir sehen ja jetzt, das ist keine Aufgabe, die innerhalb weniger Wochen und Monate vorbei ist. Das wird eine Daueraufgabe sein, vor allem für Integration zu sorgen, für eine ordentliche Betreuung dieser Menschen zu sorgen.» Wüst kritisierte: «Einer solchen Daueraufgabe wird man nicht mit einer Kette unkalkulierbarer Einmalzahlungen gerecht, wie der Bund das bisher sich im Großen und Ganzen so denkt.» Der Bund müsse «Ländern und Kommunen helfen zu helfen», verlangte Wüst.
Die Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Scholz (SPD), die in den vergangenen Tagen lauter geworden sei, halte er für richtig. «Das Thema muss Chefsache sein.» Es handele sich um eine Führungsaufgabe in Deutschland und in Europa, betonte Wüst mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es auch um die Migrationspolitik gehen soll. Es brauche Beschlüsse für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die eine faire Verteilung der Schutzsuchenden ermögliche, um diesen Menschen bestmöglich helfen zu können, sagte Wüst.
Auch Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) forderte, die Bundesmittel an Land und die stark belasteten Kommunen müssten jetzt schnell fließen. Das Land habe die Erstaufnahme-Kapazitäten von 15.000 Plätzen auf fast 31.000 Plätze aufstockt, weitere 9000 Plätze seien in Prüfung. Die Landeskapazitäten seien eine «zentrale Säule der Entlastung» für die Kommunen.
