Nordrhein-Westfalens Kanzler Hendrik Wuster (CDU) fordert einen Bürokratieabbau auf allen Ebenen, von der EU über die Mitgliedsländer bis hin zu den Kommunen. „Wir müssen Fabrikgenehmigungen, Netzgenehmigungen, den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und generell immer mehr Bürokratie in unserem Land abbauen“, sagte Wuster am Donnerstag vor Beginn der Beratungen der Ministerpräsidenten. Da ist der EU-Kommissar.
Nicht nur die Wirtschaft, der Mittelstand und die Menschen, sondern auch Regional-, Landes- und Kommunalverwaltungen „ächzen unter der bürokratischen Belastung“, sagt Wüst. Dadurch soll das Bewusstsein für die Probleme der Bürokratie auf Bundesebene und in der EU geschärft werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach neben der AfD auch mit den Bundesländern, Kommunen und der Opposition. Am Mittwoch stellte er im Bundestag einen „Deutschen Pakt“ vor, in dem einer der wesentlichen Punkte enthalten ist ist die Beschleunigung des Genehmigungsprozesses. Seit Monaten fordert der Rat der Ministerpräsidenten (MPK) von der Bundesregierung die Unterzeichnung eines „Beschleunigungsabkommens“ zur schnelleren Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten.
