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Worcester: Du kannst Hawke nichts antun

Hendrik Wüst
Hendrik Wüst (CDU) spricht auf der Friedenskonferenz zu 375 Jahren Westfälischer Frieden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnet Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Alternative für Landtagsfraktion, als „sehr gefährlichen“ Politiker“ und „unausstehlichen Menschen“. Der CDU-Politiker sagte in einem Sommerinterview auf der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster, dass Hawke rhetorisch Kinder mit Behinderungen von unseren Schulen ausschließe. „Deshalb kann man gegen diesen Mann nichts unternehmen“, betonte Worcester, der zuvor von Moderatorin Dunja Hayali gefragt wurde, wie er den Vorfall im Thüringer Landtag empfinde. Die dortige oppositionelle CDU-Fraktion brachte mit Zustimmung der Alternative für Deutschland sowie von Mitgliedern der FDP und parteilosen Parteien einen Vorschlag für eine Grunderwerbsteuererleichterung ein.

Die Bedingungen für den Thüringer Landtag seien schwierig, sagte Wüst. Er konnte sich zu dem Fall nicht äußern, bis der genaue Kontext der Abstimmung bekannt war. Worcester betonte, ihm sei durchaus bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht möglich sei. „Ich habe alles in den Griff bekommen.“ Die Alternative für Deutschland will die Demokratie „immer wieder lächerlich machen“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zuvor das Vorgehen seiner Thüringer Kollegen verteidigt. Er sagte, die CDU reduziere in mehreren Landesparlamenten die Grunderwerbsteuer und werde sich nicht auf andere Fraktionen verlassen.

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