Worcester bittet Scholz um klare Stellungnahme zur Haushaltslage
NRW-Kanzler Hendrik Wust hat Finanzminister Scholz (SPD) zu einer konkreten Stellungnahme zur aktuellen Haushaltskrise aufgefordert. Man erwarte Aufklärung, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Bundesratssitzung in Berlin. Unternehmen und Kommunen sollten nicht Opfer der Schuldenproblematik des Bundes werden. „Deshalb muss die Bundeskanzlerin jetzt Klarheit schaffen. Was passiert sonst noch? Was gilt möglicherweise nicht mehr? Wie kommen wir durch diese schwierige Zeit?“
Worcester nannte die Schuldenbremse „eine Schutzmauer, die verhindert, dass die aktuelle Regierung in die Geldbeutel künftiger Regierungen eingreift.“ Dieser Grundsatz ist gut und richtig. Die erste Frage ist nun, wo man die Finanzierung wieder herbekommt. „Jeder, der pleitegeht, muss zuerst ehrlich sein, und das gilt auch für die Bundesregierung.“
Quelle: www.dpa.com
