Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinen Vorschlag nach einer Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber gegen Kritik verteidigt. «Es geht darum, das Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, die hier sind, nämlich den Familien und den Kindern vor allen Dingen», sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Damit solle auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließe. Woidke hält eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge für nötig und will mit einer Zahlkarte die Anreize für Zuwanderung senken. Hamburg und Rheinland-Pfalz prüfen nach seinen Angaben solche Karten.
Mehrere Länderchefs wollen den Vorschlag einer Bezahlkarte nach den Worten von Woidke bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche in Hessen machen. «Das ist jetzt nicht nur der Vorschlag aus Brandenburg, sondern es ist ein Vorschlag, den wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden», sagte er. «Deutschland muss ingesamt hier ein Signal setzen.»
Sind Sachleistungen diskriminierend?
Woidke erhielt Widerstand aus den eigenen Reihen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zeigte sich im Beisein von Woidke skeptisch, was die Forderung nach einer Chipkarte zum Bezahlen angeht. «Es muss am Ende so sein, dass nicht wieder (…) die Kommunen die Zeche zahlen», sagte Schubert. Wenn es darum gehe, in eine Einzelvertragsgestaltung über Lebensmittel, Kleidung und anderes einzusteigen, «wird das ein enormer Aufwand sein». Ich glaube, das ist nicht das, was in der Situation sinnvoll ist.»
Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wandte sich gegen Bezahlkarten. «Wir haben in der letzten Dekade in Brandenburg uns allesamt sehr dafür eingesetzt, dass diese Sachleistungen verschwinden», sagte Nonnemacher. «Weil es diskriminierend ist und weil es auch einen hohen Aufwand für die entsprechenden Kommmunalverwaltungen bedeutet.» Sie sei nicht davon überzeugt, dass das ein taugliches Mittel sei. Woidke wies zurück, dass es sich um Diskriminierung handle.
Der Regierungschef hält auch mehr Aktionen gegen Schleuserkriminalität an der polnischen Grenze für notwendig. Im September seien über die polnische Grenze mehr als 7000 Menschen irregulär eingereist, an der bayerischen Grenze zu Österreich seien es etwas über 4000 gewesen. «Wir brauchen hier vergleichbare Regelungen», sagte Woidke. Er betonte aber: «Stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze werden nicht den Effekt haben, den wir uns von ihnen erwünschen. Hier muss dringend mit der polnischen Regierung Kontakt aufgenommen werden.»
