In der Flüchtlingspolitik sollte die Bleibeperspektive der Menschen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil künftig eine größere Rolle spielen. «Wo wir definitiv besser werden müssen, das ist bei der Differenzierung zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von NDR Info am Donnerstagmorgen vor einer Ministerpräsidentenkonferenz in Hessen. Weil forderte einen EU-Asylkompromiss «mit einer Sicherung der europäischen Außengrenzen und auch schon einer Differenzierung nach Chance auf Bleiberecht oder eben nicht an der Grenze».
Die Unterscheidung solle sich auch auf die Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge auswirken. Es gebe Menschen, die sich den Zugang nach Deutschland erschlichen, sagte der Regierungschef. «Das sollte dann nicht mit der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme belohnt werden», sagte Weil. «Aber in vielen, in den allermeisten Fällen ist es anders. Und da ist es genau richtig, dass wir auch die Chance eröffnen, dass Menschen schneller arbeiten und damit auch eine Gegenleistung bringen. Das dient glaube ich auch der Integration sehr.»
Auch eine Ausweitung der Verpflichtung bestimmter Flüchtlinge zur gemeinnützigen Arbeit soll Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Diese Möglichkeit bestehe schon jetzt, werde in der Praxis aber selten umgesetzt, sagte Weil. Dies wolle man erleichtern. «Ob es geschieht oder nicht geschieht, das muss vor Ort in den Kommunen entschieden werden.» Zur Diskussion über eine Bezahlkarte für Flüchtlinge sagte Weil, dafür habe er Sympathien.
