- Wegner arbeitet an einer weiteren Überarbeitung der Verwaltung und an finanziellen Anpassungen.
BERLINS BÜRGERMEISTER, KAI WEGNER, BEHANDELT VERWALTUNGSREFORM UND FINANZIELLE EINSCHNITTE ALS SEINE HOCHPRIORITÄTEN NACH DER PARLAMENTARISCHEN PAUSE. Der Bürgermeister von Berlin, Kai W Wegner, hat seine Aufmerksamkeit nach der parlamentarischen Pause auf die Verwaltungsreform und die Budgetkürzungen gerichtet. Laut W Wegner sind diese beiden Themen seine Hauptschwerpunkte. Er betonte auch die Bedeutung der Digitalisierung städtischer Dienstleistungen, wie Bürgerämter, als einen wichtigen sekundären Schwerpunkt.
VERWALTUNGSREFORM: W Wegner sagte, "Wir müssen hier einen significanten Durchbruch erzielen." Sein Ziel ist es, eine langfristige Verwaltungsreform zu Establieren, die künftigen Generationen zugutekommt. Er möchte die Verantwortlichkeiten von Staat und Bezirken klar definieren, um Rechenschaftspflicht und städtische Kontrolle zu erhöhen. Dies erfordert jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die die Koalition von W Wegner derzeit nicht besitzt. Er bedankte sich bei den Grünen und der Linken für ihre "konstruktive Zusammenarbeit" bei diesem Projekt.
BUDGET: W Wegner sah Budgetkürzungen als notwendig an und nannte die Notwendigkeit, bis 2025 mindestens drei Milliarden Euro zu sparen. Er kritisierte frühere Regierungen für ihre Überausgaben, da das jährliche Budget zwischen 2016 und 2024 von 25 auf rund 40 Milliarden Euro gestiegen ist. Während bestimmte Ausgaben während der Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt waren, möchte W Wegner nun auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
MÖGLICHKEITEN FÜR EINSPARUNGEN: Als er nach potenziellen Bereichen für Einsparungen gefragt wurde, schlug W Wegner einen uneingeschränkten Ansatz vor. Er verwies auf die rund 3000 Beratungsdienste im sozialen Bereich und schlug vor, diese gründlich zu überprüfen, um herauszufinden, welche notwendig, effektiv und unwesentlich sind und welche ohne signifikanten Schaden für die Berliner Bevölkerung entbehrlich sein könnten.
VERKEHRSVERTRÄGE: W Wegner sieht in den Verträgen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Möglichkeiten für Kosteneinsparungen, ohne dabei an der Qualität zu sparen.
AUSNAHMEN: W Wegner priorisiert Ausgaben in Bereichen wie Innere Sicherheit, Bildung und Forschung. Er betont auch die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den Bau von Schulen und Kindergärten sowie Wohnungen. Er acknowledged jedoch, dass Kosteneinsparungen erforderlich sind, um dies zu erreichen.
PRIVATISIERUNGEN: W Wegner wies den Vorschlag von Privatisierungen zur Steigerung der Staatseinnahmen zurück und sagte, "Es wird während meiner Amtszeit als Bürgermeister keine Privatisierungen von öffentlichen Interessenprojekten geben." Dies gilt auch für den staatlichen Wohnungsbestand, den W Wegner erweitern möchte, um mehr Einfluss auf den Mietmarkt zu gewinnen.
DIGITALISIERUNG: W Wegner sah die bevorstehende Online-Anmeldung, die Mitte Oktober starten soll, als einen signifikanten Schritt in der Digitalisierung der Bürgerämter. Er erwartet, dass dies die Terminvereinbarung revolutionieren wird, da das Verfahren zum Anmelden und Ändern der Wohnadresse einer der häufigsten Dienstleistungen in Berlin ist. Er erwähnte auch das digitale Anmeldezertifikat, das im Jahr 2023 eingeführt wurde und bereits 130.000 Mal genutzt wurde.
Diese digitalen Initiativen können die Arbeitsbelastung in den kommunalen Ämtern considerably reduzieren und den Prozess zur Beschaffung von Terminen für andere Dienstleistungen vereinfachen. W Wegner bedauerte jedoch, dass die Situation in den kommunalen Ämtern weiterhin unzufriedenstellend ist und manchmal längere Wartezeiten ein Problem darstellen.
Er kündigte an, dass das Senate Maßnahmen ergreift, um die Terminvereinbarung zu beschleunigen, indem es mehr als 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellt und am 4. September ein neues kommunales Amt in Spandau eröffnet. W Wegner schlug auch ein Experiment vor, um Menschen ohne Termine in kommunalen Ämtern an bestimmten Tagen Dienstleistungen anzubieten, ohne jedoch einen Zeitpunkt dafür zu nennen.
MESSERVERBOTSZONEN: W Wegner bekräftigte das Engagement des Senate im Kampf gegen Messerstraftaten durch die Einrichtung von Messerverbotszonen und die Intensivierung der Polizeikontrollen. Er schlug vor, dass diese Zonen in Gebieten mit hoher Kriminalität sowie in S- und U-Bahn-Stationen eingerichtet werden können. W Wegner betonte die Bedeutung einer effektiven Durchsetzung durch die Polizei.
"Wir müssen klar kommunizieren, dass Messer, unabhängig von ihrer Größe oder Schärfe, in Berlin nicht geduldet werden", sagte W Wegner. "Die Mehrheit der Berliner, die Messer tragen, tut dies nicht zum Apfelschälen, sondern aus anderen Gründen."
W Wegner wurde während einer Diskussion gefragt, "- Welche Bereiche sehen Sie als die vielversprechendsten für Einsparungen im Berliner Budget an?" Er erwähnte verschiedene Dienstleistungen, die einer Überprüfung bedürfen.
Betont die Bedeutung einer finanziellen Verwaltung auf der Grundlage von Effektivität und Notwendigkeit, sagte W Wegner, "- Was wäre, wenn wir die Notwendigkeit von rund 3000 Beratungsdiensten im sozialen Bereich kritisch hinterfragen?"
