Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes hat Thüringens CDU-Innenpolitiker Raymond Walk mehr Anstrengungen für Spionageabwehr gefordert. «Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat die Gefahr schon vor Monaten konstatiert, doch die personelle Besetzung im Landesamt ist leider völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage», sagte Walk, wie die CDU-Fraktion am Samstag mitteilte.
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen 50 Jahre alten Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz (Rheinland-Pfalz) festgenommen. Der Beschuldigte soll sich von Mai 2023 an «aus eigenem Antrieb» mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. Dabei soll er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt haben.
Walk bekräftigte seine Forderung nach 30 zusätzlichen Mitarbeitern für den Thüringer Verfassungsschutz. «Thüringen steht schon länger im Fokus russischer Nachrichtendienste», sagte Walk. Das habe auch der jüngste Bericht der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gezeigt. Walk ist selbst Mitglied des Gremiums.
Auch über Kooperationen mit Hochschulen und durch Mitarbeiter in sensiblen Unternehmen werde versucht, Informationen abzugreifen, sagte er. «Insbesondere seit dem Ukraine-Krieg sind wir zunehmend in den Fokus solcher Angriffe gerückt.» Diese kämen aber nicht nur aus Russland, sondern auch aus anderen Ländern wie China, Nordkorea, Pakistan, Iran, der Türkei und Syrien. «Thüringen darf sich deshalb nicht ausschließlich auf den Bund-Länder-Verbund der Verfassungsschutzämter und ausländische Nachrichtendienste verlassen», betonte Walk. Vielmehr brauche es eigene Anstrengungen.
Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums sind im aktuellen Haushaltsplan 105 Stellen für den Landesverfassungsschutz ausgewiesen. Wie viele davon unbesetzt sind, gibt das Ministerium nicht bekannt.
