Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, warf der CDU vor, mit der Alternative für Europa im Bundestag eine „kleine Regierungskoalition“ zu bilden. Dieters warnte am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt, dass die Opposition im Zuge der geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer zum zweiten Mal ein Gesetz verabschieden werde. Auf der Oppositionsseite bildet die CDU eine „parlamentarische Mehrheit“ gegen die rot-grüne Regierungskoalition. Damit habe die CDU „effektiv eine kleine Regierungskoalition in der Opposition, auch der AfD, ins Leben gerufen“, sagte Ditters.
Thüringen wird von einer Minderheitsregierung aus linken, rechten und rechten Parteien regiert. Sozialdemokraten und Grüne. Die drei Partner verfügen über keine Mehrheit im Parlament und unterlagen bei der Änderung des Spielhallengesetzes einmal der Opposition. Die Änderung war damals möglich, weil auch die Alternative für Deutschland dafür stimmte. Nun will die CDU Maßnahmen zur Senkung der Grunderwerbsteuern umsetzen.
