Von den Republikanern kontrollierte Bundesstaaten klagen gegen Bidens Regierung wegen neuer Vorschriften, die auf das "Schlupfloch für Waffenausstellungen" abzielen.
Diese Woche reichten Texas, Louisiana, Mississippi und Utah eine Klage gegen das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) wegen einer kürzlich erlassenen Vorschrift ein. Die Staaten argumentieren, dass das ATF seine Befugnisse überschritten hat und dass die Anforderungen gegen den zweiten Verfassungszusatz verstoßen. Die Klage wurde auch im Namen mehrerer Waffenrechtsgruppen und eines einzelnen Waffenbesitzers aus Amarillo, Texas, eingereicht.
In der Klage heißt es: "Der Gedanke, dass man für den Handel mit Schusswaffen eine Lizenz benötigt, was zu einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung führen kann, ist ein modernes Konzept." Während die Definition des Begriffs "Händler" bereits seit über 80 Jahren im Bundesrecht enthalten ist, behauptet das ATF nun, dass private Verkäufe ein Regelungsproblem darstellen, das durch bürokratische Maßnahmen gelöst werden kann.
In der Klage heißt es weiter: "Diese neue Vorschrift ist der Versuch einer Verwaltungsbehörde, einen Politikwechsel herbeizuführen und eine umfassende Bundesgesetzgebung zur Waffenkontrolle durch bürokratischen Erlass und nicht durch Gesetzgebung in Kraft zu setzen."
Die Beklagten in dieser Klage sind das ATF, der Direktor des Amtes, das Justizministerium (DOJ) und Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Sowohl das ATF als auch das DOJ lehnten eine Stellungnahme zu der Klage ab.
Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Amarillo, Texas, eingereicht, um sicherzustellen, dass sie einem Richter zugewiesen wird, der dafür bekannt ist, landesweite Verfügungen gegen die Bundespolitik zu erlassen - Matthew Kacsmaryk. Kacsmaryk hatte zuvor in einem bedeutenden Fall gegen das Abtreibungsmedikament Mifepriston entschieden, der vor kurzem vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurde.
Die neue ATF-Vorschrift, die am 20. Mai in Kraft tritt, zielt darauf ab, das so genannte "Waffenschau-Schlupfloch" zu schließen, indem die Anforderungen für den Erhalt einer Bundeslizenz für Feuerwaffen (FFL) erhöht werden. Zu diesem Zweck wird genauer definiert, was es bedeutet, "im Geschäft" mit dem Verkauf von Feuerwaffen tätig zu sein.
Nach Angaben des Justizministeriums soll damit der Markt für Feuerwaffen besser reguliert und die Einhaltung der bundesstaatlichen Anforderungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung gefördert werden.
Hannah Rabinowitz von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.
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Quelle: edition.cnn.com
