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Verwaltungsgericht Berlin schließt 2022 weitere Verfahren ab

Gerichtsakten
Akten liegen auf einem Tisch.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im vergangenen Jahr insgesamt 20.262 Verfahren abgeschlossen, mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einem Bericht des Verwaltungsgerichtshofs hervor. Gleichzeitig werden 2022 18.428 neue Fälle aufgenommen. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs auf 16.919 gesunken, da mehr Verfahren abgeschlossen als eingegangen sind.

Die durchschnittliche Prozessdauer wird sich von 17,2 Monaten im Vorjahr auf 18,7 Monate im Jahr 2022 erhöhen. Dem Bericht zufolge betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2018 11,7 Monate. Der Bericht nennt einen Rückgang der Asylbeschwerden zwischen 2016 und 2019, bei denen eine hohe Anzahl von Beschwerden einging, als Grund für die längere Dauer der jüngsten Beschwerden.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht sei das am meisten diskutierte Gebiet des Berliner Verwaltungsgerichts im Jahr 2022, hieß es in dem Bericht. Fast 60 % aller eingegangenen Beschwerden beziehen sich auf diese beiden Rechtsgebiete.

Mit einer Entscheidung zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte wird nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2023 gerechnet. Auch die Umwandlung der Bergmannstraße in eine „Begegnungszone“ sowie das Vorkaufsrecht des Bezirks beschäftigen die Richter.

Verwaltungsgerichte verhandeln Fälle, in denen Verwaltungsorgane angeblich rechtswidrige Maßnahmen gegen Einzelpersonen ergreifen.

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