Laut Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sind mindestens 10 Prozent der Menschen in einem rechtsextremen Umfeld bereit, die Szene zu verlassen. Das sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Druck/Dienstag). Der Verfassungsschutz geht von etwa 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg aus. „Wenn Sie mich aber fragen würden, wie viele erfolgreiche Exits wir in drei Jahren hatten, könnte ich das sicherlich nicht dreistellig beantworten“, sagte Müller der Zeitung.
Der brandenburgische Verfassungsschutz will weitere Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen und hat einen neuen Ausstiegsplan auf den Weg gebracht. Einen Fall bearbeite der Verfassungsschutz derzeit, sagte Müller, ohne Details zu nennen.
Kontakte zu Ausstiegsextremisten werden genau geplant, da Treffen für Ausstiegshelfer nicht ganz ungefährlich sind. „Es kann sein, dass der Befragte zunächst überreagiert. Man kann also nicht einfach in eine Kneipe gehen und anfangen zu plaudern. Im Extremfall sollte man immer einen schnellen Ausweg suchen. Das kann zum Beispiel eine WG sein.“ Bereich vor einer Supermarkt-Bushaltestelle oder einem Parkplatz.“
Für Aussteiger seien laut Müller auch Zeugenschutzmaßnahmen denkbar, etwa der Umzug in ein anderes Bundesland. „Wir können keine Gesichtschirurgie anbieten, aber wir können sichtbare rechtsextreme Tattoos stechen.“ Müller erklärte, dass Ausstiegsberater auch in Justizvollzugsanstalten und Jugendeinrichtungen gehen, erklärte Müller. Ein Gespräch kann auch Teil eines Gerichtsbeschlusses sein.
Mit dem Exit-Programm wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Extremisten, die aus der Szene aussteigen wollen, mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihnen bei der Bewältigung des Alltags helfen. Beratungstelefon für ausreisewillige Extremisten. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es bereits Ausstiegsprogramme für Rechts- und Linksextreme und islamische Sekten.
