Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen: alter und neuer Lageplan

Lauren Adams -

Münster - Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen: alter und neuer Lageplan

Nach der Ankündigung, ein neues Gebäude für den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zu bauen, gibt es neue Entwicklungen. Die neue Heimat der Verfassungsrichter wird in einem bestehenden repräsentativen Gebäude am Münster Domplatz sein. Das Problem: Bislang ist die Bezirksregierung Münster im Freiherr-von-Wenck-Haus untergebracht. Regierungspräsident Andreas Bothe bestätigte diese Überlegungen in einer Presseerklärung.

Bothe: "Das Land hat ein Architektur- und Immobilienbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes durch den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zu erstellen." Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Barbara Dauner-Lieb, informiere ihn über den derzeitigen Zustand der Behörde.

Diese Lösung wurde bereits vor einigen Jahren von der Stadt, dem Kreis und dem Verfassungsgerichtshof diskutiert. Auch ein Seminargebäude in der Nähe des alten Standortes der Universität Münster war im Gespräch.

Bots Vorgängerin und jetzige Schulministerin, Dorothy Feller (CDU), war mit dem Plan offenbar nicht einverstanden. Daraufhin kündigte Dawner-Lieb im Januar 2022 im Landtag an, dass ein Neubau für das Gerichtsgebäude geplant sei. Geplant ist eine millionenschwere Investition in ein Parkhaus neben dem Oberverwaltungsgericht (OVG). Das neue Gebäude soll im Jahr 2026 eröffnet werden. Derzeit wird ein ehemaliges Wohnhaus im Stadtzentrum als Übergangslösung genutzt. Der Verfassungsgerichtshof nutzt das OVG weiterhin für Verhandlungen.

Die Suche nach einem Standort ist notwendig geworden, weil der Landtag die räumliche und personelle Trennung von Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschlossen hat. Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist seit dem 1. Juni 2021 die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb, das Oberverwaltungsgericht wird nach dem Ausscheiden von Ricarda Brands derzeit von ihrem Stellvertreter Sebastian Beimesche geleitet.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichts bestätigte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Pläne. Im Sommer 2024 soll der Gewinner eines Architektenwettbewerbs ermittelt werden, der den notwendigen Innenausbau des denkmalgeschützten Hauses am Domplatz durchführt. Dann können die notwendigen Sanierungsarbeiten beginnen. Pläne für einen Neubau sind damit obsolet geworden. Über diese neue Entwicklung hat die Westfalenische Presse Zeitung bereits berichtet.

Mitteilung der Bezirksregierung vom 11. Dezember 2023

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Quelle: www.stern.de