Verfassungsgericht lehnt Antrag im Halemba-Fall ab
Ein Antrag der AfD-Fraktion und des AfD-Politikers Daniel Halemba beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte. Das gab das Gericht am Dienstag in München bekannt.
Die AfD-Fraktion hat nach eigener Aussage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Garantien verlangt, dass Halemba während seines geplanten Aufenthalts nicht verhaftet wird. Am Montag tagt die Landesversammlung. Da Aigner es versäumte, Garantien zu geben, wandte sich die Fraktion an den Verfassungsgerichtshof und stellte einen Antrag auf Erlass einer sogenannten einstweiligen Verfügung. In einem Urteil vom Montag wies das Gericht den Antrag als unzulässig ab.
Ein Antrag der Anwälte von Halemba auf eine einstweilige Verfügung, mit der der Haftbefehl gegen Halemba aufgehoben werden sollte, ist ebenfalls unzulässig.
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