Der Prozess gegen die Schmuggler vor dem Landgericht Erfurt wurde von einem umstrittenen Richter ausgesetzt. Die 10. Strafkammer hat am Dienstag Zweifel an der Eignung des ehrenamtlichen Richters geäußert und will diese nun vom Oberlandesgericht Jena prüfen lassen, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber Medienberichten.
Der Richter soll sich bei den Corona-Heard-Protesten im vergangenen November mit Aktivisten auseinandergesetzt und rechte Demonstrationen vor dem Landtag angemeldet haben. Zuerst hatte der MDR Thüringen über die Vorwürfe gegen Schöffen berichtet. Schöffen sind der Verfassungstreue verpflichtet.
Der Prozess, in dem sich drei mutmaßliche Schmuggler seit Anfang Januar selbst verantworten müssen, soll am 9. März wieder aufgenommen werden – mit veränderter Zusammensetzung der Schöffen. Zwei Männer und eine Frau wurden angeklagt. Sie sollen 2018 und 2019 Nicht-EU-Ausländern in Deutschland Jobs angeboten haben. Die angeworbenen Arbeiter verfügten jedoch laut Staatsanwaltschaft nicht über die erforderlichen Arbeitserlaubnisse und reisten mit falschen Personalien ein.
