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«Vereinte Patrioten»: Verdächtiger schweigt nach Festnahme

Gerichtsmikrofon
Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Nach der Festnahme in Südhessen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» schweigt der Verdächtige zu den Vorwürfen. Der Mann habe keine Angaben zu der Sache gemacht – weder vor dem Richter noch bei der Festnahme, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch. Derzeit würden die weiteren Ermittlungen laufen und Datenträger ausgewertet, die sichergestellt worden seien.

Am Dienstag hatten Ermittler den 61-Jährigen festgenommen und außerdem seine Wohnung im Kreis Bergstraße durchsucht. Der Mann kam in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl hatte bereits vorgelegen. Ihm werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente beschlagnahmt worden, hieß es.

Die Polizei hatte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und Verdächtige festgenommen.

Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der «Vereinten Patrioten» läuft seit Mai ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer 76-Jährigen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Dazu wollte sie laut Anklage etwa mit Sprengstoffanschlägen und einem Stromausfall Chaos verursachen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs von 1871 einführen.

Der Mann aus Südhessen soll an den Treffen der Vereinigung teilgenommen und sich daran beteiligt haben, die Terrorpläne zu konkretisieren. So soll er sich unter anderem bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mitzuwirken. Er soll außerdem seine Garage als zwischenzeitlichen Lagerplatz für Waffen angeboten haben.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

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