Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals fordert der von Ex-Politikern unterstützte Verein Finanzwende mehr Einsatz des Staates. Es seien nicht nur mehr Staatsanwälte, sondern auch Steuerfahnder und Kriminalbeamte nötig, die mit dem komplexen Sachverhalt vertraut seien, sagte der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Finanzwende. Diese wird vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleitet. Bei Cum-Ex prellten Finanzakteure den Staat um Milliarden.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ist bei dem Steuerbetrug, der von 2006 bis 2011 seine Hochphase hatte, gewissermaßen federführend zuständig. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig, neun Anklagen wurden erhoben.
Besagte Staatsanwaltschaft hat derzeit 36 Stellen, die sich mit Cum-Ex befassen. Eine Aufstockung auf etwa 50 Stellen wäre wünschenswert, sagte Biesenbach. In seiner 2022 beendeten Amtszeit habe er die Cum-Ex-Hauptabteilung personell deutlich gestärkt, sein Nachfolger Benjamin Limbach (Grüne) sollte das fortsetzen.
Mit dessen Arbeit sind Biesenbach sowie Schick und Finanzwende-Unterstützer Norbert Walter-Borjans (SPD) unzufrieden. Limbach hatte besagte Hauptabteilung aufspalten wollen, was als Entmachtung der renommierten «Cum-Ex-Jägerin» Anne Brorhilker verstanden wurde. «Das war ein Versuch, einen Leuchtturm in der Bekämpfung organisierter Steuerkriminalität zu demontieren», sagte der frühere SPD-Bundeschef Walter-Borjans. Dieses Vorhaben hatte Limbach am Wochenende vorerst auf Eis gelegt.
Die Umstrukturierung sei aber noch nicht gestoppt, warnte Schick. Es gehe erst einmal nur um eine Atempause. Die Pläne von Limbach nannte Schick «kontraproduktiv» und «schädlich» bei der Cum-Ex-Aufarbeitung.
