Demonstrationen - Verbot von Versammlungen ohne vorherige Ankündigung erneut verlängert
In Hamburg sind nicht angemeldete und unbestätigte Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas oder ihrer Angriffe auf Israel weiterhin verboten. Die seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung wurde erneut verlängert, zunächst bis kommenden Mittwoch (6. Dezember), teilte die Polizei mit. In der Erklärung heißt es, dass regelmäßig angemeldete Versammlungen im Freien weiterhin einer strengen Überprüfung und Bestätigung durch die Versammlungsbehörden unterliegen, wenn kein Grund für ein Verbot besteht.
Allgemeine Polizeiverordnung des Premierministers verlängert
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Quelle: www.stern.de
