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US-Berater: Gefangenenvertrag beeinflusst nicht den Krieg in der Ukraine

Westeurope und Russland tauschen in großem Stil Gefangene aus. Hat der erfolgreiche Deal auch Auswirkungen auf mögliche diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt?

Der Nationale Sicherheitsberater der USA sagt, dass Fragen der Inhaftierung und Kriegsdiplomatie...
Der Nationale Sicherheitsberater der USA sagt, dass Fragen der Inhaftierung und Kriegsdiplomatie getrennt behandelt werden sollten.

- US-Berater: Gefangenenvertrag beeinflusst nicht den Krieg in der Ukraine

Der große Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern wird nach Einschätzung des US-Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen direkten Einfluss auf die Situation in der Ukraine haben. Er sieht keine Verbindung zwischen den Verhandlungen über Geiseln und möglichen diplomatischen Bemühungen, den Krieg in dem von Russland attackierten Land zu beenden. "Für uns laufen diese Dinge auf getrennten Gleisen", antwortete Sullivan in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob erfolgreiche Verhandlungen auch Gespräche über die Kriegslage mit den Ukrainern fördern könnten.

In Bezug auf ein Thema geht es um praktische Fragen des Austauschs, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. "Das andere ist eine viel komplexere Frage, die die Ukrainer führen werden." Sobald Ukraine bereit für diplomatische Schritte ist, wird die USA eng mit allen ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um das Land zu unterstützen.

Allerdings glaubt der russische Oppositionsfigur Dmitri Gudkov, dass der Austausch ein erster Schritt hin zu Verhandlungen auch über Frieden in der Ukraine ist. Beide Seiten seien nun müde vom Krieg, sagt er. Sie hätten sich durch die Ruhe im Verhandlungsprozess und das Schweigen gezeigt, dass sie sich an Vereinbarungen halten. Das sei ein wichtiger Vertrauensbeweis.

Unterdessen versucht die ukrainische Führung, ihr vom Krieg gezeichnetes Land auf eine gesunde wirtschaftliche und finanzielle Basis zu stellen. Ukraine müsse zukunftsfähig sein, betonte Präsident Volodymyr Zelensky in seiner Abendvideoansprache. "Und das wird jetzt, in diesem Jahr, angesichts der bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen, unsere größeren Fähigkeiten garantieren."

Die Voraussetzungen dafür sind vertiefte Beziehungen zu ausländischen Partnern und langfristige Sicherheitsabkommen, wie sie Kyjiw in den letzten Monaten besonders mit westlichen Partnern abgeschlossen hat. "Natürlich ist die Hauptaufgabe, die Verteidigungsstreitkräfte, den Staatshaushalt und die soziale Stabilität der Ukraine zu sichern", fügte Zelensky hinzu.

In der Ostukraine, wo russische Truppen versuchen, ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen, gehen die Kämpfe weiter. Zelensky lobte den Einsatz ukrainischer Einheiten im Donbass-Gebiet, die Angriffe russischer Einheiten in Torezk, Kupyansk, Kurachove und Pokrovsk wiederholt abgewehrt haben. "Die Besatzer erleiden Verluste, wir arbeiten weiter", meldeten die ukrainischen Spezialeinheiten, die in Torezk kämpfen.

Armeebefehlshaber Oleksandr Syrskyi gab minimale territoriale Verluste zu, für die russische Einheiten einen "vergleichsweise übertriebenen Preis" mit schweren Verlusten gezahlt haben. "Der Feind setzt seine Sturmbrigaden ein, um beispielsweise in Pokrovsk durchzubrechen", beschrieb er die Lage. Es gibt auch schwere Kämpfe in Kupyansk. "Aber wir halten unsere Stellungen", fügte Syrskyi hinzu. Seine Aussagen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Sprecher: Putin beschäftigt sich täglich mit dem Krieg in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin verbringt viele Stunden täglich in Kontakt mit seinem Militär über den Verlauf des Kriegs, wie sein Sprecher Dmitry Peskov mitteilte. "Das ist Arbeit, die nicht jeden Tag vor der Kamera zu sehen ist, Arbeit, die nicht in Zeitungen geschrieben wird", sagte Peskov in einem von der staatlichen Agentur TASS zitierten Radiogespräch.

Putin soll sich angeblich täglich mit dem Fortschritt des "Sonderbetriebs", wie der Krieg gegen die Ukraine im Kreml-Jargon bezeichnet wird, befassen. Er ruft auch häufig Frontkommandeure und einfache Soldaten an der Front an. Das sei "eine ständige Praxis".

Was mögliche Diskussionen zur Beilegung des Konflikts betrifft, gibt es bisher "keine annehmbare Agenda für Russland", was eine Teilnahme an Gipfeln sinnlos mache. Trotzdem bleibt Moskau offen für politische und diplomatische Methoden, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Moskau hat die besetzten Gebiete in der Ukraine annektiert und betrachtet sie als integralen Teil des russischen Territoriums.

Russische Militärberichte melden Angriff auf ukrainischen Flughafen

Das russische Militär meldete am gestrigen Abend einen Angriff auf einen ukrainischen Militärflughafen in der Nähe von Mykolaiv im südlichen Ukraine. Der Flughafen, an dem angeblich ukrainische Piloten von englischsprachigen Instruktoren ausgebildet wurden, wurde beschädigt. Angesichts von Berichten in westlichen Medien über die Ankunft der ersten F-16-Kampfjets aus den USA in der Ukraine scheint Russland begierig darauf, diese Bedrohung zu neutralisieren.

Es gibt bisher keine Stellungnahme aus der Ukraine zu dem angeblichen Angriff oder den Berichten über die Ankunft von F-16. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben rund 60 dieser Jets für die Ukraine zugesagt. Ihre Bewaffnung soll angeblich von den USA geliefert werden.

Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater erwähnte beim Thema des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, dass das Thema der Geiselnverhandlungen getrennt von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine sei. Später im Text schlug der russische Oppositionsfigur Dmitri Gudkov vor, dass der Austausch ein erster Schritt hin zu Friedensverhandlungen in der Ukraine sein könnte.

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine betonte Präsident Volodymyr Zelensky die Bedeutung der Vertiefung der Beziehungen zu ausländischen Partnern und der Sicherung von langfristigen Sicherheitsabkommen, wie sie recently mit westlichen Partnern abgeschlossen wurden, um das Land zukunftsfähig zu machen.

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